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Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch hinter der Fassade von Zuversicht und Heimattümelei lauern Aussagen, die nicht nur die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) in ein schiefes Licht rücken, sondern auch nah an sehr rechten Positionen herankommen. 
Schulze kritisiert implizit die Politik aus Berlin, während er selbst Vorschläge macht, die Zwangsarbeit für Arbeitslose andeuten und eine harte Linie in der Migrationspolitik fordern. Ist das der Versuch, AfD-Wähler zurückzuholen, ohne die "Brandmauer" zu nennen? Ein kritischer Blick auf das Interview enthüllt eine Mischung aus Populismus und Realitätsverweigerung – ergänzt um aktuelle Statistiken, die Schulzes Narrative als übertrieben entlarven und seine Rhetorik als gesellschaftsspaltend bewerten. Besonders pikant: Schulze war seit September 2021 Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt – also direkt verantwortlich für viele der Themen, die er nun als drängend darstellt. Und die CDU führt die Regierung in Sachsen-Anhalt seit 2011 unter Reiner Haseloff kontinuierlich, mit Koalitionen wie CDU/SPD/Grüne. Warum hat die CDU in all den Jahren die Probleme nicht gelöst oder gar verhindert? Schulzes Versprechen, nach der Wahl 2026 „Probleme zu lösen“ oder „Sachsen-Anhalt weiter nach vorn zu bringen, weiter zu stärken“, wirken wie eine Ablenkung von der Mitverantwortung seiner Partei – etwa bei anhaltender Arbeitslosigkeit, bürokratischem Ballast oder regionalen Ungleichheiten, die unter CDU-Führung nicht behoben wurden. Sven Schulzes Aussage „Ich bin nicht jemand, der immer in die Vergangenheit schaut, sondern ich schaue positiv nach vorn und ich habe einiges vor in diesem Bundesland im übrigen über den 6. September 2026 hinaus“ ist ein klassischer rhetorischer Schachzug, der Kritik abwehren und Verantwortung umlenken soll. Indem er die Vergangenheit explizit ausblendet, vermeidet er jede Auseinandersetzung mit den Versäumnissen der CDU-geführten Landesregierung seit 2011 – und damit auch mit seiner eigenen Amtszeit als Wirtschaftsminister seit 2021. Die Formulierung dient der Imagepflege: Sie projiziert Optimismus, Tatendrang und Zukunftsorientierung, während sie gleichzeitig jede Rechenschaftspflicht für anhaltende strukturelle Probleme (niedrige Löhne, hohe Abwanderung, ungelöste Arbeitslosigkeit, Rentenungerechtigkeit im Osten) elegant umgeht. Politisch ist das clever, aber substanzarm – wer die Vergangenheit nicht reflektiert, kann kaum glaubwürdig erklären, warum er nun plötzlich die Lösungen parat haben will, die in 14 Jahren Regierungsverantwortung nicht umgesetzt wurden. Die Botschaft lautet letztlich: Vertraut mir für die Zukunft, fragt nicht nach der Vergangenheit. Das ist weniger ein Programm als ein Versuch, die eigene Bilanz unsichtbar zu machen. Sven Schulzes Satz „Was ein Fehler war in der Vergangenheit, war zum einen das Erwartungsmanagement. Wir haben nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland schon gewisse Erwartungen auch an Politik und das, was man sagt, das muss man auch einhalten“ ist ein geradezu meisterhafter Akt der Selbstentlastung durch Generalisierung. Indem er den Vorwurf des gebrochenen Wortes und der enttäuschten Erwartungen auf „die Politik“ im Allgemeinen und „ganz Deutschland“ ausdehnt, entzieht er sich elegant jeder konkreten Verantwortung für die eigene Partei und seine eigene Amtszeit. 2025 haben die Menschen im Land erlebt, wie Wahlversprechen regelmäßig verdampften. Statt diese konkreten Versäumnisse zu benennen und sich dafür zu entschuldigen, versteckt er sich hinter einem vagen „Wir“ und einem abstrakten „Erwartungsmanagement“. Es ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die Politik hat versagt, sondern die Bürger haben zu viel erwartet. Ein durchsichtiger Versuch, die eigene Bilanz zu verschleiern, indem man das eigene Versagen zur allgemeinen Schwäche der politischen Klasse erklärt – und sich damit selbst aus der Schusslinie nimmt. Schulze gibt an, dass die AfD innerlich zerstritten sei und zitiert Alice Weidel, die angeblich warnt, ein AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt würde das Land ins "Chaos" stürzen. "Ich gebe Alice Weidel selten recht, aber in dem Punkt hat sie zu 100% Recht", sagt er. Hier stimmt er indirekt mit der AfD-Führung überein – ein seltsames Bündnis der Worte, das zeigt, wie porös die Grenzen werden. Schulze positioniert sich als "der richtige Mann", der Probleme löst, wo die AfD nur beschreibe. Doch seine Lösungen klingen verdächtig nach AfD-Programm: Harter Druck auf Arbeitslose und eine restriktive Migrationspolitik. Angesichts seiner Rolle als Wirtschaftsminister seit 2021 und der langjährigen CDU-Regierung seit 2011 stellt sich die Frage: Warum wurden diese "Probleme" nicht früher angegangen? Hat die CDU unter Haseloff die ostdeutsche Wirtschaft nicht ausreichend gestärkt, um Arbeitslosigkeit zu senken oder Rentenungerechtigkeiten zu mildern? Aktuelle Umfragen unterstreichen die Dramatik: Laut der jüngsten INSA-Umfrage vom Januar 2026 liegt die AfD bei 39 Prozent, die CDU bei 26 Prozent, gefolgt von Linke (11 %), SPD (8 %), BSW (6 %), Grünen (3 %) und FDP (2 %). Um Ministerpräsident zu bleiben, bräuchte Schulze wahrscheinlich eine Koalition mit SPD, Linke und möglicherweise dem BSW – Parteien, die links der Mitte stehen. Doch wie soll das funktionieren, wenn Schulze selbst so weit nach rechts rückt? Seine AfD-ähnliche Rhetorik (z. B. Druck auf Arbeitslose, harte Migrationslinie) könnte potenzielle Partner abschrecken und die Regierungsbildung erschweren, wie es der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber AfD und Linke ohnehin schon tut. Stattdessen riskiert er, die CDU in eine Patt-Situation zu manövrieren, wo nur eine Große Koalition mit unvereinbaren Partnern möglich ist – oder gar Neuwahlen. Renten und Arbeit: Kritik an Merz' Politik – und ein Schwenk nach rechtsSven Schulzes Kritik „Ich fand es auch nicht gut wie dieser Rentenstreit verlaufen ist. Nicht, weil man nicht unterschiedliche Meinungen hat, sondern weil die Art und Weise, wie es passiert, nicht der richtige Weg war“ ist ein Paradebeispiel für die Kunst, Kritik zu üben, ohne sich selbst zu treffen. Indem er den Fokus ausschließlich auf den „Stil“ und die „Art und Weise“ legt, entzieht er sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rentenkonzept der eigenen Partei – einem Konzept, das von Kanzler Merz und der CDU-Spitze maßgeblich vorangetrieben wurde. Er moniert die Form, nicht den Inhalt: die Art der Diskussion, die öffentliche Inszenierung, vielleicht die Lautstärke – aber keineswegs die Tatsache, dass der Vorschlag einer massiven Stärkung privater Altersvorsorge in Ostdeutschland, wo 75 % der Menschen ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, strukturell an der Lebensrealität vieler Millionen Menschen vorbeigeht. Das ist bequem: Man distanziert sich vom Chaos, ohne die eigene Verantwortung für die problematische Substanz zu thematisieren. Schulze, der als Ministerpräsident und langjähriger Wirtschaftsminister der CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt keineswegs unbeteiligt ist, nutzt die Formulierung, um sich als vernünftiger, sachorientierter Politiker zu inszenieren – während er gleichzeitig die inhaltliche Kritik, die genau aus seinem eigenen Bundesland kommen müsste, elegant umschifft. Es ist eine klassische Nebelkerze: Man tadelt die Inszenierung, um vom eigentlichen Skandal – der Ignoranz gegenüber ostdeutscher Realität – abzulenken.Ein zentraler Punkt des Interviews ist die Rentenreform von Kanzler Merz, die eine stärkere private Altersvorsorge fordert. Schulze lobt den "Paradigmenwechsel" für junge Menschen, kritisiert aber scharf, dass er im Osten nicht funktioniert: "In Ostdeutschland ist die überwiegende Zahl der Menschen auf die staatliche Rente angewiesen." 75 Prozent der Ruheständler im Osten haben keine privaten Reserven, weil Gehälter niedriger sind und die Vorsorge über Jahrzehnte anders lief. "Das unterscheidet uns im Übrigen zu West und Süddeutschland", betont er. Hier wird die Spaltung Deutschlands sichtbar – und Schulzes Kritik an der Bundesregierung (schwarz-rot, CDU/SPD) ist berechtigt: Merz' Pläne ignorieren die ostdeutsche Realität und belasten die Ärmsten. Doch statt soziale Gerechtigkeit zu fordern, schwenkt Schulze um: "Für junge Menschen werden sie funktionieren." Als Wirtschaftsminister seit 2021 hätte Schulze jedoch Einfluss nehmen können, um ostspezifische Maßnahmen zu forcieren – warum ist das nicht passiert? Die CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt seit 2011 hat offenbar versäumt, regionale Ungleichheiten auszugleichen, was nun als "neues" Problem präsentiert wird. Noch problematischer wird es beim Thema Arbeit. Schulze kritisiert die Debatte um längere Arbeitszeiten (Merz: "Wir arbeiten zu wenig") und Teilzeit: "Wenn man suggeriert, dass Menschen, die in Teilzeit arbeiten, vielleicht nicht denselben Wert haben wie Menschen, die Vollzeit arbeiten, das ist nicht so." Das klingt vernünftig – doch dann der Haken: Der Fokus müsse auf den 50.000 Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt liegen, die "keine Einschränkung haben" und arbeiten könnten. "Wir brauchen an der Stelle mehr Druck", fordert er. Die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition gehe "nicht weit genug". Schulze will "mehr Druck" auf "Totalverweigerer": Gemeinnützige Arbeit wie Laub fegen oder Schnee räumen, im Zweifel mit Sanktionen wie Kürzung der Leistungen. Du musst Dienst am Staat tunDie Idee, Arbeitslose zu "zwingen" (obwohl Schulze das Wort vermeidet), passt nahtlos zu AfD-Forderungen nach Zwangsarbeit für Leistungsempfänger. Schulze beruft sich auf das Grundgesetz, das Zwangsarbeit verbietet, dreht es aber um: "Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung." Er verweist auf alte Modelle wie "1-Euro-Jobs" oder "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt, die bundesweit eingestellt wurden. Aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entlarven jedoch Schulzes Zahl als irreführend: Bundesweit gab es 2024 nur rund 23.000 Fälle von Leistungsminderungen wegen Arbeitsverweigerung – das sind 0,6 Prozent der etwa 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger. "Totalverweigerer" im engeren Sinne (mit 100-Prozent-Sanktionen) sind extrem selten: Von April 2024 bis Juni 2025 lagen die Fälle im niedrigen zweistelligen Bereich, also unter 100 bundesweit. In Sachsen-Anhalt selbst: 2024 wurden 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen, davon nur 800 wegen Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit (5 Prozent). Schulzes 50.000 beziehen sich also nicht auf "Verweigerer", sondern auf eine breitere Gruppe potenziell Vermittelbarer – viele mit strukturellen Barrieren wie fehlender Qualifikation, Betreuungspflichten oder regionaler Jobknappheit.Das ignoriert, dass viele Arbeitslose systemische Probleme haben – niedrige Löhne, fehlende Jobs oder Diskriminierung. Statt Investitionen in Bildung schlägt Schulze Repression vor, die sozial Ungleiche noch ungleicher macht. Und die Ungerechtigkeit? "Wenn jemand, der arbeiten geht, am Ende besser gestellt werden als die, die das nicht machen" – ein klassischer Narrativ, der Arme gegeneinander ausspielt. Hier wird Schulzes Rhetorik gesellschaftsspaltend: Indem er arme Arbeitnehmer (mit Durchschnittseinkommen von 3.400 Euro brutto in Sachsen-Anhalt) gegen arme Bürgergeldempfänger aufhetzt, suggeriert er, Letztere seien faul und profitierten unverdient. Das vertieft Gräben in einer ohnehin polarisierten Gesellschaft, wo Armut nicht durch individuelle "Verweigerung", sondern durch Strukturen wie niedrige Mindestlöhne oder regionale Ungleichheiten entsteht. Statt Solidarität zu fördern, schürt Schulze Ressentiments – ein Muster, um Wähler zu binden. Studien des IAB nennen das "viel Lärm um Nichts": Die Debatte lenkt von realen Problemen ab und stigmatisiert eine Minderheit, was langfristig zu mehr Isolation und sozialer Spaltung führt. Als Wirtschaftsminister seit 2021 und unter einer CDU-geführten Regierung seit 2011 hätte Schulze und seine Partei Zeit gehabt, diese "strukturellen Barrieren" zu beseitigen – stattdessen werden sie nun als Wahlkampfthema instrumentalisiert, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Sven Schulzes Satz „Ich finde es falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebung kommt und sagt, das geht nicht, jenes geht nicht. So sind wir ja in diese Richtung gekommen, in der wir jetzt stehen“ ist ein besonders dreister Versuch, die Verantwortung umzukehren und sich selbst aus der Kritik herauszunehmen. Er stellt diejenigen, die auf geltendes Recht (z. B. das Grundgesetzverbot von Zwangsarbeit) hinweisen, als die Schuldigen dar – als wären es gerade diese „Nein-Sager“, die das Land in die Krise geführt hätten. Dabei ist es genau umgekehrt: Die aktuelle Lage mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit, prekären Löhnen und überbordender Bürokratie ist nicht entstanden, weil zu viel auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet wurde, sondern weil jahrelang (auch unter CDU-Regierung) strukturelle Reformen verschleppt, Investitionen in Bildung und Infrastruktur gekürzt und soziale Ungleichheit toleriert wurden. Indem Schulze nun die Verteidiger von Rechtsstaat und Verfassung als Blockierer brandmarkt, versucht er, den Weg für autoritärere, grundrechtsferne Lösungen (wie faktische Arbeitsverpflichtung) freizuschaufeln – und schiebt gleichzeitig die Schuld für den Reformstau denen in die Schuhe, die bisher verhindert haben, dass man über Verfassungsgrenzen hinweggeht. Das ist nicht nur intellektuell unehrlich, sondern ein klassischer populistischer Kniff: Die eigene Unfähigkeit oder Unwilligkeit, innerhalb des Rechtsrahmens zu regieren, wird zum Vorwurf an diejenigen umgedeutet, die auf eben diesen Rechtsrahmen pochen. Verwaltung und Migration: Verschlankung ja, aber mit AfD-GeschmackSchulze plädiert für eine Verschlankung der Verwaltung: Von dreistufig auf zweistufig, Abbau von Ämtern wie dem Bergamt durch Kooperation mit Nachbarländern. "Wir müssen schneller werden, effektiver werden", sagt er. Hier kritisiert er implizit die bürokratische Schwerfälligkeit der Bundesregierung und lobt Digitalisierungspläne von Minister Wildberger. Das ist lobenswert – doch warum dauert es so lange? Schulze gibt zu: "Weil man dort auch Verantwortung übernehmen muss." Eine berechtigte Kritik an der Regierung, die lieber diskutiert als handelt (siehe Rentenstreit). Aber: Als Wirtschaftsminister seit 2021 hat Schulze selbst eine Abteilung in seinem Ministerium geschlossen – warum nicht früher und umfassender? Die CDU-Regierung seit 2011 hatte 15 Jahre Zeit, Bürokratie zu reduzieren; stattdessen wird es nun als "Zukunftsplan" verkauft, was nach Wahlkampftaktik riecht. Schaut man auf die tatsächlichen Zahlen, ist festzustellen, dass die Zahl der Staatsbediensteten auch in der Zeit als Schulze Wirtschaftsminister war, gesteigen ist. Sven Schulzes Aussage „Ich möchte dort in vielen Bereichen Vorreiter sein“ wirkt wie eine ambitionierte, aber letztlich hohle Selbstdarstellung.Sven Schulzes Ankündigung, in seiner ersten Kabinettsitzung sofort eine Prüfung aller Berichtspflichten des Landes angeordnet zu haben – vom Waldzustandsbericht alle zwei Jahre bis hin zu anderen Dokumentationspflichten –, klingt auf den ersten Blick nach mutigem Bürokratieabbau. Er inszeniert sich als derjenige, der sich „persönlich in die Verantwortung stellt“ und sich endlich „traut“. Doch genau diese Darstellung entlarvt die Widersprüchlichkeit: Wenn Berichtspflichten überflüssig oder zu häufig sind, warum hat die CDU-geführte Landesregierung – seit 2011 durchgehend an der Macht, seit 2021 mit Schulze als Wirtschaftsminister – sie dann jahrelang nicht hinterfragt oder abgeschafft? Warum musste erst ein Ministerpräsidentenwechsel und Wahlkampfdruck kommen, damit sich jemand „traut“? Noch problematischer wird es, wenn man den zweiten Aspekt betrachtet: Verwaltungstätigkeit muss nachvollziehbar, transparent und von Betroffenen rechtlich angreifbar sein. Viele dieser Berichte – Waldzustand, Umweltberichte, Sozial- oder Bauvorhaben-Dokumentationen – dienen genau dieser Nachvollziehbarkeit und Rechtskontrolle. Sie sind keine reine Bürokratie, sondern oft gesetzlich vorgeschriebene Instrumente des Umwelt-, Verbraucher- oder Bürgerschutzes. Wer sie einfach streicht oder seltener macht („alle drei oder vier Jahre“), riskiert, dass Verstöße später schwerer nachweisbar werden, Klagen scheitern und Bürgerrechte ausgehöhlt werden – alles unter dem Deckmantel von „Effizienz“. Schulze verkauft hier als mutigen Befreiungsschlag, was in Wahrheit eine gefährliche Verkürzung von Transparenz und Kontrollmechanismen sein kann. Der Satz „Man muss sich nur trauen“ klingt heldenhaft – in Wirklichkeit zeigt er vor allem, wie wenig sich die eigene Regierung in 14 Jahren getraut hat und wie selektiv nun „Mut“ definiert wird: Mut zum Abbau von Kontrolle, nicht Mut zu mehr Verantwortung gegenüber den Bürgern. Bei Migration wird es wieder AfD-nah: Schulze prahlt mit Erfolgen – 1.600 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen 2025, inklusive nach Syrien und Afghanistan. Er fordert Abschiebeeinrichtungen und lobt die Bezahlkarte, die Zuzug halbiert habe. "Das hat was mit gesunden Menschenverstand zu tun", sagt er – und grenzt sich von der AfD ab: "Ich werde mit der AfD nicht zusammenarbeiten." Doch: "Viele Themen von AfD-Wählern sind ja auch meine Themen." Genau das ist der Punkt: Schulze übernimmt AfD-Positionen (harte Abschiebungen, Druck auf Ausländer), um Wähler zu fischen, ohne Koalition. Mathematisch könnte er die AfD brauchen, doch er weicht aus: "Ich brauche das aber auch nicht." Hier zeigt sich wieder die Mitverursachung: Unter CDU-Führung seit 2011 hat Sachsen-Anhalt Migrationspolitik umgesetzt – warum werden Erfolge nun als "neue" Errungenschaften präsentiert, während anhaltende Herausforderungen (z.B. Integration) nicht gelöst wurden? Man muss es wollenSven Schulzes Aussage „Aber es geht am Ende des Tages darum, man muss wirklich wollen. Man muss mal weg von dem vielen erzählen, was man gern machen würde und man muss es auch nachweisen, dass man es gemacht hat“ ist ein besonders zynischer Moment im Interview. Er fordert von anderen – und implizit von der gesamten Politik – Taten statt Worte und Nachweise statt Ankündigungen. Doch genau das macht die Formulierung so entlarvend: Seit 2011 regiert die CDU in Sachsen-Anhalt durchgehend, seit 2021 ist Schulze selbst als Wirtschaftsminister und nun als Ministerpräsident mitverantwortlich. In all diesen Jahren gab es unzählige Ankündigungen zu Wirtschaftsaufschwung, Lohnangleichung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Strukturwandel – die meisten davon sind bis heute nicht „nachgewiesen“ worden. Wenn man „wirklich wollen“ und „nachweisen“ muss, dann müsste Schulze zuerst vor der eigenen Haustür kehren: Wo sind die konkreten Nachweise für die großen Versprechen der letzten 14 Jahre CDU-Regierung? Stattdessen dreht er den Spieß um und macht aus der eigenen Bilanzlücke eine allgemeine Tugendforderung an „die Politik“. Das ist keine Selbstkritik, sondern rhetorische Selbstimmunisierung: Indem er Taten einfordert, lenkt er davon ab, dass er und seine Partei jahrelang vor allem erzählt haben, was sie gern machen würden – ohne es in nennenswertem Umfang nachzuweisen. Der Satz wirkt nicht wie ein Appell an sich selbst, sondern wie ein Vorwurf an alle anderen.Fußballgewalt und Schluss: Harte Hand gegen "Chaoten"Zum Abschluss thematisiert Schulze Gewalt in ostdeutschen Stadien, wie beim Spiel Magdeburg gegen Dresden. Er fordert harte Sanktionen vom DFB/DFL: Lebenslange Stadionverbote, strengere Kontrollen – inspiriert von der Premier League. "Wer sich mit der Polizei anlegt, der legt sich auch mit dem Ministerpräsidenten an." Das ist populistisch, aber berechtigt – doch es passt ins Muster: Stärke zeigen, wo die AfD "Ordnung" fordert.Ein Musterbeispiel für CDU-Politik im OstenSchulzes Interview ist ein Musterbeispiel für CDU-Politik im Osten – Kritik an Berlin (Renten, Arbeit), aber mit rechter Anbiederung. Statt echter sozialer Reformen schlägt er Druck und Zwang vor, was die Spaltung vertieft, besonders wenn man bedenkt, dass Schulze und die CDU seit Jahren an der Macht sind und viele Probleme mitverursacht haben. Und mit den aktuellen Umfragen, die eine Koalition mit SPD, Linke oder BSW notwendig machen, stellt sich die Frage: Wie will Schulze linke Partner überzeugen, wenn seine Rhetorik sie eher abstößt?Das Video-Interview mit der Bild-Zeitung finden Sie HIER. Verfasser: АИИ | 09.02.2026 |
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