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Der große Pfusch des beliebtesten Bundesministers: Wie Boris Pistorius (SPD) und seine Amateure die Rechtsstaatlichkeit mit dem Hintern umnietenDeutschland 2026. Während die Bundesregierung mit Milliarden-Apparaten, Hunderten von Juristen und dem üblichen moralischen Überlegenheitsgehabe durch die Lande stolziert, beweist sie einmal mehr: Sie ist nicht nur unfähig, sie ist vorsätzlich rechtsbrecherisch. Maurice Klag hat es mit seinem Video auf den Punkt gebracht – und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages liefert jetzt die schriftliche Ohrfeige, die Boris Pistorius (SPD) und sein Verteidigungsministerium so sehr verdient haben. Die Geschichte ist so absurd wie empörend: Das Wehrpflichtgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für die Ausreise wehrfähiger Männer zwischen 17 und 45 vor. Klare Sache, oder? Fehlanzeige. Das Ministerium entscheidet per Allgemeinverfügung einfach, dass diese Pflicht für alle pauschal entfällt. Ein Federstrich, und schwupps – ein ganzes Gesetz ausgehebelt. Kein Bundestag, kein Verfassungsgericht, einfach so. Exekutive spielt Legislative und Judikative in Personalunion. Kompetenzüberschreitung? Ach was. Das ist ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung, verpackt als Verwaltungsakt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, also kein Video-Blogger, sondern das offizielle Beratungsgremium des Parlaments, bestätigt in einem 13-seitigen Gutachten genau das, was Klag von Anfang an gesagt hat: Das geht nicht. Die Exekutive darf Ausnahmen für Einzelfälle machen – für Blinde, Einbeinige, wen auch immer. Aber nicht für eine komplette Bevölkerungsgruppe das Gesetz faktisch aufheben. Das dürfen nur Parlament oder Verfassungsgericht. Punkt. Ende der Durchsage. Typisch Bundesregierung: Wenn man zu blöd ist, ein Gesetz ordentlich zu ändern, dann biegt man es eben illegal hin. Hauptsache, die eigene Inkompetenz bleibt verdeckt. Grobe handwerkliche Fehler? Das ist kein Pfusch mehr, das ist staatlicher Vandalismus am Rechtsstaat. Vorsätzlicher Rechtsbruch als RegierungsstilWie ist das zu werten, wenn die Bundesregierung vorsätzlich gegen geltende Gesetze verstößt? Ganz einfach: Als das, was es ist – ein Skandal, der in jedem ernstzunehmenden Rechtsstaat zu Rücktritten führen müsste. Stattdessen herrscht Schweigen im Walde. Die meisten Fraktionen haben geschlafen, nur die Linke hat wenigstens das Gutachten in Auftrag gegeben.Was kann man hinsichtlich Kompetenz von dieser Regierung halten? Nichts. Gar nichts. Hunderte Juristen im Ministerium, und keiner merkt, dass man ein Gesetz nicht per Allgemeinverfügung kippen darf? Oder – viel wahrscheinlicher – es war ihnen egal. Oder - auch nicht unwahrscheinlich - Boris Pistorius (SPD) wollte es einfach so. Hauptsache, das Narrativ stimmt und die Bürger werden ruhiggestellt. Diese Leute regieren nicht, sie improvisieren sich durch den Staat wie Betrunkene durch einen Porzellanladen. Maurice Klag, persönlich betroffen, weil er nächsten Monat ausreisen will, würde gern vor Gericht ziehen. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pistorius. Er fordert, die fehlerhafte Verfügung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Und man gönnt es ihm von Herzen. Es wäre die perfekte Abschiedsgeste: Den beliebtesten Politiker Deutschlands (laut gewisser Umfragen und noch gewisserer Medien) mit einem gerichtlichen Arschtritt zu verabschieden, während er die Umzugskisten packt. Das ist kein Einzelfall. Das ist System.Wenn die Regierenden zu dumm oder zu arrogant sind, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten, dann bleibt nur noch eines: Sie rauswerfen. Alle. Denn wer nicht einmal in der Lage ist, ein simples Ausreiseverfahren rechtskonform zu gestalten, der hat weder die intellektuelle noch die moralische Berechtigung, ein Land zu führen.Die Unsicherheit für junge Männer ist zurück – dank des eigenen TotalversagensFormual juristisch war die Unsicherheit nie weg, denn der Regierung wäre es mit Sicherheit im Ernstfall aufgefallen, dass diese Allgemeinverfügung rechtswidrig war. Und die Bundesregierung würde diese selbstverständlich selber wieder aufheben, wenn es notwenig erscheint.Kämpfen und Koffer packenWährend Klag stellvertretend für viele kämpft, packen wahrscheinlich Tausende schon ihre Sachen. Deutschland verliert nicht nur Fachkräfte, es verliert einmal mehr das Vertrauen der Bürger in den Staat selbst.Danke, Boris. Danke, Bundesregierung.Ihr habt es mal wieder geschafft: Aus einem Verwaltungsakt einen verfassungsrechtlichen Offenbarungseid zu machen.Der kleine Mann gegen den Apparat – möge ein Gericht in Berlin der Regierung die verdiente Klatsche verpassen. Popcorn kann schon vorbereitet werden. Verfasser: АИИ | 01.06.2026 |
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