Heuchler in Leuna: Sven Schulze (CDU) feiert den „Strukturwandel“ - während seine Politik die Chemie zerstört

Man muss es einfach mal laut und deutlich sagen: Hut ab, Herr Ministerpräsident Sven Schulze! Was für eine atemberaubende Glanzleistung.



Nach drei Jahren als Wirtschaftsminister und drei Monaten als Ministerpräsident hat er offenkundig die Ursachen der Probleme glasklar erkannt. Respekt! Das nennt man wohl politische Durchschlagskraft und tiefes Verständnis.

Bei der 5. Mitteldeutschen Revierwendekonferenz (oder Revierendekonferenz) erzählte er berührt, wie in einer zweiten Klasse mehr als die Hälfte der Kinder den Arm hochreckte, weil Mama oder Papa in der Chemie arbeiten. Wie wunderbar! Welch starkes, emotionales Bekenntnis zur Industrie. Und dann die ehrliche, fast schon mutige Analyse aus seinem Mund: Die Produkte aus Leuna sind von der Qualität her absolut weltmarktfähig – vom Preis her aber leider nicht. Bravo! Endlich ein Ministerpräsident, der die Realität beim Namen nennt.


Besonders beeindruckend ist seine schonungslose Offenheit beim Kraftwerk Schkopau: Dort machen die CO₂-Zertifikatskosten 70 bis 75 Prozent der Gesamtkosten aus. Welch brillante Erkenntnis! Nach Jahren in der Verantwortung hat er verstanden, dass das ETS (Emissionstrading System der EU) und die immer teurer werdenden CO₂-Steuern der eigentliche Preistreiber sind. Ein wahrer Staatsmann, der die selbstgemachten Fesseln der eigenen Politik klar benennt.

Aber jetzt kommt der allergrößte Geniestreich: Er sagt, „wir arbeiten dran“ und „es zeichnet sich zumindest ein bisschen was ab“, dass wir in den nächsten Jahrzehnten vielleicht noch eine tolle chemische Industrie haben könnten. Welch visionäres, hoffnungsvolles Statement! Das ist genau der klare, entschlossene Kurs, den Mitteldeutschland braucht, während die nächste CO2-Preiserhöhung schon vor der Tür steht.

Fragt man sich natürlich: Was sind denn nun die konkreten Lösungen des großen Erkennenden? CO₂-Steuern abschaffen? Das ETS endlich auf den Müllhaufen der verfehlten Ideologie werfen? Zumal das IPCC seine extremen Klima-Modell-Prognosen kürzlich ohnehin deutlich revidieren musste. Die apokalyptischen Szenarien, mit denen man uns jahrelang Angst gemacht hat, halten der Realität offenbar nicht mehr stand.

Oder soll es einfach so weitergehen mit der stilvollen, teuren Deindustrialisierung? Mit noch höheren CO₂-Preisen, noch mehr Konferenzen, noch mehr Workshops und noch mehr warmen Worten für die Kinder der Beschäftigten, deren Zukunft man gerade gemütlich abwickelt?

Nein, bei Sven Schulze (CDU) kann man sicher sein: Es wird „dran gearbeitet“. Mit derselben Entschlossenheit, mit der er in drei Jahren Wirtschaftsminister und drei Monaten Ministerpräsident die Probleme erstmal gründlich analysiert hat. Die Eltern in Leuna können beruhigt sein. Die Revierwende bzw. das Revierende ist in den besten Händen.

Während Yasmin Fahimi vom DGB und die üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft bei Paneldiskussionen und Exkursionen durch den Chemiepark flanieren, schreibt Sachsen-Anhalt Geschichte. Nicht mit so profanen Dingen wie günstiger Energie oder internationaler Wettbewerbsfähigkeit – sondern mit echter, moralisch einwandfreier, teurer Klimapolitik.

Sven Schulze (CDU) ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Ein Visionär, der die Probleme erkennt, sie offen anspricht – und sie dann mit noch mehr derselben Politik lösen will, die die Probleme erst verursacht hat. Weiter so! Die chemische Industrie Mitteldeutschlands ist gerettet. Zumindest „ein bisschen“. Irgendwann. In den nächsten Jahrzehnten. Vielleicht.

Die Produktionshallen mögen eines Tages leerer werden, aber die Hashtags #Revierwende und die Konferenzsäle werden voller sein als je zuvor. Und genau das zählt in der modernen Politik.