Mehr Arbeit ohne Lohnausgleich beim Jobcenter Burgenlandkreis

Es gibt fantastische Neuigkeiten aus der Kreistagsausschusssitzung zum Jobcenter des Burgenlandkreises vom 3. Juni 2026 zu berichten.


Die hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der von vielen nach wie vor geliebten Bundesregierung schlägt nun auch bis in die Verwaltung durch.

In der Videoaufzeichnung erfährt der Interessierte weitere Details.

Dank der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise und der infolgedessen von der Kommunalaufsicht verhängten Haushaltssperre hat der Landrat Götz Ulrich (CDU) beschlossen, dass auch im Jobcenter gespart werden muss. Um über 800.000 Euro sollen die Verwaltungskosten sinken. Realisieren will man dies durch Einsparungen beim Personal. Stellen sollen zunächst nicht neu besetzt werden, und weitere Ideen stehen im Raum.

800.000 Euro dürften den Lohn- und Lohnnebenkosten von ca. 12 Mitarbeitern entsprechen. Bei einem verbliebenen Gesamtbudget für die Verwaltung von ca. 8,6 Millionen Euro ist das also ein nicht unerheblicher Teil der Belegschaft.

Die Prüfung und Reduzierung von Leistungen muss also schneller gehen. Anträge und eingelegte Widersprüche bleiben dann eben länger unbearbeitet liegen. Eine perfekte Win-Lose-Lose-Situation. Es betrifft ja nur jene Menschen, die schon ganz unten sind.

Auch bei den Sachkosten soll etwas gespart werden. Möglicherweise macht man die Schrift auf den Bescheiden etwas kleiner und dünner, um Papier und Druckertoner zu sparen.

Die verbliebenen Mitarbeiter dürfen sich also darüber freuen, für dasselbe Gehalt entsprechend mehr zu arbeiten. Wer freut sich nicht, jeden Tag nicht nur 100 Prozent, sondern 130 oder 140 Prozent zu geben?

Jörg Freiwald (Die Linke) merkte an, dass solche Sparmaßnahmen nicht selten nachteilig sind. Denn wenn die Arbeitsbelastung steigt, ist es nicht ungewöhnlich, dass sich der eine oder die andere sagt: „Ich bin doch nicht verrückt und arbeite für fünf!“ und sich mittels Krankenschein dieser Belastung entzieht. Der Krankenstand ist wohl ohnehin schon hoch.

Die pingelige Prüfung, wo man Leistungsberechtigten Leistungen verweigern kann, scheint eine sehr anstrengende Tätigkeit zu sein.

Es wurde gefragt, ob die Kreistagsmitglieder diese Sparmaßnahmen so hinnehmen müssen. Hierzu führte Jörg Freiwald aus, dass es an den Kreistagsmitgliedern sei, zu prüfen, ob das Jobcenter unter diesen Vorgaben noch arbeitsfähig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist es die Aufgabe der Kreistagsmitglieder, den Landrat aufzufordern, andere Lösungen zu finden. Jörg Freiwald sagte, dass in solchen Fällen der Landrat auch schon Geld aus dem Jugendausschuss geholt habe. Der Landrat Götz Ulrich (CDU) muss eben Prioritäten setzen, wenn es ums Sparen geht und er von Bundes- und Landesregierung keine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordern will.

Zum Glück ist die Zahl der Leistungsbezieher etwas gesunken – also ein klein wenig.

Mir kam in diesem Zusammenhang ein Song von Tobsucht in den Sinn. Darin heißt es: „Du sagst, das Hauptproblem ist, es muss schneller gehen. Was soll ich machen? Zum Lachen in den Keller gehen?“ Vielleicht treffen sich die verbliebenen Mitarbeiter des Jobcenters alsbald regelmäßig im Keller – zum Toben und Lachen. Je nach Gemütsverfassung.

Weitere Schmankerl der Ausschusssitzung

In der Bürgerfragestunde wollte Herr Sanftleben wissen, wie viele Ukrainer im Landkreis Rente bekommen und aufgrund welcher Vorgaben – des ukrainischen Renteneintrittsalters oder des deutschen. Dazu konnte Robert Aßmann (Leiter des Jobcenters Burgenlandkreis) keine Angaben machen, weil das nicht im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters liegt. Nach einiger Überlegung und auf Anregung von Jörg Freiwald soll diese Frage an den zuständigen Fachausschuss zwecks Beantwortung übergeben werden. Ebenfalls wollte Herr Sanftleben wissen, wer für Ukrainer die Berechtigungsscheine für die Tafel ausgibt. In Bad Bibra gibt es seinen Ausführungen zufolge kräftige junge Ukrainer, die bei der Tafel Lebensmittel abholen. Herr Sanftleben meinte, dass diese Männer an der Front wohl eher gebraucht würden.

Recherchiert man aktuell im Netz, gibt es wohl Überlegungen, den Schutzstatus für solche ukrainischen Männer aufzuheben, damit diese in die Ukraine zurückkehren. Die Folge dürfte deren Einzug in die Armee sein. Der Krieg muss nach Auffassung vieler geliebter Politiker unbedingt noch eine ganze Weile weitergehen.

Ein weiteres Schmankerl war die Frage von Herrn Meißner. Nach langem, zähem Fordern bekam er Einsicht in seine Akten, die beim Jobcenter liegen. Obwohl ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht besteht, sind Ämter, Behörden und Institutionen oft sehr bemüht, diese zu verhindern. Die Akten, in die Herr Meißner Einsicht nehmen konnte, sind teilweise geschwärzt. Darunter befindet sich auch ein Dokument, in dem es um Straftatbestände geht, die Richter am Bundesverfassungsgericht nach Auffassung von Herrn Meißner begangen haben. Herr Meißner wollte wissen, wer diese Schwärzung veranlasst und wer sie durchgeführt hat. Robert Aßmann erklärte, dass Herrn Meißner die Gründe für die Schwärzung bereits mitgeteilt worden seien. Doch das war nicht die Frage von Herrn Meißner. Robert Aßmann zeigte sich sehr bemüht, eben diese Frage nicht zu beantworten.