Rundfunkbeitrag soll bleiben - Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) sichert milliardenschweren GEZ-Apparat auf Jahrzehnte - Spar-Rhetorik als Nebelkerze

In einem Facebook-Clip positioniert sich Sachsens-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bleibe „wichtig für verlässliche Nachrichten und regionale Berichterstattung“ und werde „in den nächsten Jahrzehnten“ erhalten bleiben.



Sparen? Ja, aber nur „mit Augenmaß“, effizientere Strukturen, verantwortungsvoller Gebühreneinsatz. Klingt vernünftig. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Haltung als klassische Systemerhaltungspolitik der etablierten Parteien.


Während Haushalte unter Steuerlast und Inflation ächzen und das Kabinett gerade eine neue Steuerschätzung bespricht, versichert Schulze dem MDR und dem gesamten ÖRR langfristige Versorgungssicherheit. Die Botschaft an die Bürger: Zahlt weiter brav eure Zwangsbeiträge – wir schauen nur mal, wo man „sparen“ könnte.

Ein System, das sich selbst absichert

Thomas Bresch brachte es in seiner Kommentierung auf den Punkt: Warum verteidigt die CDU eigentlich noch diesen milliardenschweren Apparat? Statt einer echten Strukturreform liefert die von den Parteien dominierte Enquete-Kommission vor allem eines: mehr Absicherung des Bestehenden. Intendantengehälter auf Vorstandsniveau, üppige Pensionen, aufgeblähte Verwaltungen, teure Produktionen und ein Heer von Korrespondenten – alles finanziert durch Zwangsabgaben, die selbst bei Umzug oder Armut gnadenlos eingetrieben werden.


Viele Bürger haben längst den Eindruck, dass große Teile des ÖRR weniger unabhängige Berichterstattung als vielmehr regierungsnahe Sprachrohre betreiben. Einseitige Themensetzung, moralisierender Journalismus und eine wachsende Distanz zur Lebensrealität breiter Bevölkerungsschichten haben das Vertrauen massiv beschädigt. Wer kritisiert wird, ist schnell „rechts“, „populistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“. Die eigene Nähe zu Regierungslinien wird dagegen selten reflektiert.

Die echte Sparoption: Grundfunk statt Beitrags-Monster

Sven Schulze spricht von Kosten sparen. Dann sollte man konsequent sein. Eine radikale Verkleinerung des ÖRR auf einen echten Grundfunk – wie von der AfD seit Jahren gefordert – würde erhebliche Einsparungen ermöglichen:

• Finanzierung aus dem regulären Haushalt statt Zwangs-Beitrag: Keine teure eigene Beitragsverwaltung mehr, keine Mahnverfahren, keine Gerichtskosten, kein bürokratischer Wasserkopf. Die Verwaltungskosten für das Eintreiben der Rundfunkbeiträge allein belaufen sich jährlich auf zweistellige Millionenbeträge bundesweit.
• Konzentration auf Kernaufgaben: Klassische Nachrichten, regionale Berichterstattung, Kultur und Bildung – ohne quotengetriebene Unterhaltungsschlachten, ohne teure Sportrechte, ohne ideologische Dauerformate.
• Wettbewerb statt Monopol: Private Anbieter könnten den Rest übernehmen. Wer Qualität will, zahlt freiwillig. Wer Propaganda oder Lifestyle-Content sucht, soll das auch selbst finanzieren.
• Transparenz: Bei Haushaltsfinanzierung müsste der ÖRR jährlich im Landtag und Bundestag um jedes Budget kämpfen – echte demokratische Kontrolle statt Selbstbedienung aus dem Gebührentopf.

Stattdessen verspricht die CDU „Sparen mit Augenmaß“. Übersetzt: Das System bleibt im Kern unangetastet, die Bürger weiter zur Kasse gebeten.

Warum verteidigt die CDU dieses System eigentlich noch?

Die Frage von Thomas Bresch ist berechtigt. Früher galt der ÖRR vielleicht als Gegengewicht zur Macht. Heute wirkt er oft wie deren Verlängerung. Die Union hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern an der Absicherung dieses Apparats beteiligt – aus Bequemlichkeit, aus Gewohnheit oder weil man selbst von der Nähe zu den Redaktionen profitiert. Echte Medienkritik und Strukturreformen bleiben meist den „Unbequemen“ überlassen.

In Zeiten knapper Kassen und wachsender Staatsverschuldung ist die Fortschreibung eines Zwangsfinanzierungsmodells, das viele als ungerecht und einseitig empfinden, keine verantwortungsvolle Politik. Sie ist Systemerhalt auf Kosten der Bürger.

Es ist Zeit, den ÖRR vom Sockel zu holen. Nicht mit kosmetischen Sparrunden, sondern mit einer grundlegenden Verkleinerung auf einen schlanken, neutralen und aus dem Haushalt finanzierten Grundfunk. Alles andere ist Augenwischerei – und eine Fortsetzung der Zwangsabgabe auf Jahrzehnte.