Wie der Staat Kritiker jagte und sich selbst schützte - Martin Schab im Interview - Der Fall Perin Dinekli und die Maske der Korruption

In der Aufarbeitung der Corona-Politik zeigt sich ein erschreckendes Bild: Während ehemalige Minister mit Milliarden-Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Fehlausgaben ungeschoren davonkommen, werden kritische Ärzte wie die türkischstämmige Medizinerin Perin Dinekli bis heute juristisch verfolgt.


Der Bielefelder Rechtsprofessor Dr. Martin Schwab, der sie verteidigte, zeichnet in einem Interview ein vernichtendes Urteil über die deutsche Justiz und Politik. Es ging nie primär um Infektionsschutz – sondern um Macht, Narrative und Korruption auf höchstem Niveau.

Jens Spahn: Eingeständnisse ohne Konsequenzen

Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister und Bankkaufmann, stand im Fokus von rund 170 Anzeigen wegen Vetternwirtschaft und Bevorzugung bestimmter Unternehmen bei Masken- und Schutzausrüstungskäufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt – es kam nicht einmal zur Anklage. Milliarden Euro „durch den Schornstein geblasen“, wie Schwab es formuliert, auf offensichtlich irreguläre Weise. Gleichzeitig jagt der Staat nach wie vor kritische Ärzte und Wissenschaftler unerbittlich.

In der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung am 15. Dezember 2025 machte Spahn bemerkenswerte Eingeständnisse: Die Impfstoffe haben nie das Ziel gehabt, einen Fremdschutz (Infektionsschutz für Dritte) herzustellen. 2G-Regeln, Impfpflichten in Einrichtungen – alles mit dem Fremdschutz-Argument begründet, das Spahn selbst nun relativiert. Im Bundestag hatte er 2021 noch zur Impfung aufgerufen, weil man damit auch andere schützen würde. Ein klarer Widerspruch, den Schwab als Lüge bezeichnet.

Noch brisanter: Die Impfstoffe werden „bis heute am Markt getestet“ – ein Eingeständnis, das mit RKI-Protokollen übereinstimmt. Die Zulassungsstudien waren unvollständig, die Placebogruppen aufgelöst. Statt Zulassungen zu widerrufen, erteilte die EMA bedingte Genehmigungen mit fragwürdigen Begründungen. Schwab sieht hier einen „völlig unkontrollierten Versuch“ an der breiten Masse. Es ging um Korruption und Framing, nicht um Wissenschaft.

Der Fall Perin Dinekli: Politische Verfolgung einer Ärztin

Perin Dinekli, 65-jährige Ärztin türkischer Herkunft, Musikerin, Menschenrechts- und Friedensaktivistin, wurde wegen des Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten angeklagt. Der Vorwurf nach § 278 StGB: Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse ohne ausreichende körperliche Untersuchung. Sie wurde denunziert – unter anderem von Jenny Haas („Aufstehen gegen Rassismus“), die unter falschem Namen Symptome schilderte, um sie zu provozieren. Haas gab später zu, die Symptome seien vorgetäuscht gewesen.

Schwab, ihr Verteidiger in Teilen des Verfahrens, zerpflückt die Anklage juristisch:

• Maskenatteste sind keine klassischen „Gesundheitszeugnisse“ im Sinne von § 278 StGB (systematische Auslegung: kein Amtsdelikt, sondern Allgemeindelikt). Der Paragraph stammt aus der NS-Zeit und bezog sich ursprünglich auf Prostitutionsuntersuchungen – ein fragwürdiger Präzedenzfall für heutige Maskenatteste.
• Keine zwingende körperliche Untersuchung: Telefonische Krankschreibungen wurden 2020 explizit eingeführt, um Praxen zu entlasten. Gerichtsurteile (z.B. OLG Frankfurt 2006, OLG Düsseldorf 1956) bestätigen, dass „ärztliche Untersuchung“ nicht immer physisch sein muss. Arztbriefe (z.B. bei COPD) oder psychische Traumen (Flashbacks nach Vergewaltigung) reichen als Datengrundlage. Die ärztliche Therapiefreiheit wurde ignoriert.
• Maskenpflicht selbst illegal: Schwab argumentiert, die Maskenpflicht sei ein „von vorne bis hinten illegaler Angriff auf die körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 GG) in Gesetzesform. Viele Masken waren Off-Label-Use (nicht für Virenschutz zugelassen), Studien zeigten Schäden. Der Staat schädigte Bürger unter dem Vorwand des Schutzes – ein Normenkonflikt mit der ärztlichen Berufsordnung und dem Genfer Ärztegelöbnis. Gerichte verweigerten diese Debatte systematisch.

Durchsuchungen bei Dinekli verletzten das Arztgeheimnis massiv. Zeugen und Sachverständige (wie Prof. Werner Bergholz zu Maskenschäden) wurden abgelehnt. Die Richterschaft, medial beeinflusst durch Panikberichte, zeigte keine professionelle Distanz. Schwab spricht von „Bütteln einer Agenda“.

Doppelstandards und Framing

Während Spahn de facto freigesprochen (Ermittlungen eingestellt) wurde, wurden Ärzte, die Patienten vor mutmaßlich schädlichen Maßnahmen schützten, in die Nähe von „Corona-Leugnern“, „Querdenkern“ oder sogar Nazis gerückt – unabhängig von ihrer Herkunft oder Biografie. Die Denunziation durch eine „Antirassismus-Aktivistin“ gegen eine türkischstämmige Ärztin unterstreicht die Heuchelei des Framings. Kritiker wurden ins Exil getrieben, in den Suizid oder zum Schweigen.

Schwab kritisiert die Perversion der Grundrechtsdogmatik: Grundrechte wurden von Abwehrrechten gegen den Staat zu reinen „Schutzpflichten“ umgedeutet, die jeden Bürger als potenzielle Gefahrenquelle brandmarkten. Notwehr gegen staatliche Maßnahmen? Für viele Richter undenkbar.

Vorbelastete Institutionen

Eine echte gerichtliche Aufarbeitung der Corona-Politik lässt auf sich warten. Die Institutionen sind „schwer vorbelastet“, wie Schwab sagt. Der Fall Dinekli steht symbolisch für Tausende verfolgte Ärzte, Polizisten und Bürger. Es ist ein Skandal, dass der Staat seine Kritiker mit Paragraphen aus dunkler Zeit jagt, während Verantwortliche für milliardenschwere Fehlentscheidungen und gebrochene Versprechen unangetastet bleiben.

Die Maske ist gefallen. Was darunter zum Vorschein kommt, ist kein Infektionsschutz – sondern ein System, das an seinen eigenen Narrativen festhält, koste es die Grundrechte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zeit für echte Aufklärung, nicht für weitere Vertuschung.