Der neue Gratismut des CDU-Landrates Götz Ulrich nach der Wahl - vorher stiller Mitläufer der eigenen Landesregierung

Götz Ulrich, seit 2014 Landrat des Burgenlandkreises, seit 2022 Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und inzwischen sogar Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, tritt nach der Landtagswahl 2026 vor die MDR-Kameras und gibt den resoluten Kommunalpolitiker.



Zum Interview mit Götz Ulrich im MDR (bis zum 11.09.2027 verfügbar)

Die Landkreise fordern mehr Geld, weniger Bürokratie, einen zweistufigen Verwaltungsaufbau statt der dreistufigen Hierarchie und drohen notfalls mit einer Klage. Zehn Kernforderungen, die man „schon im Frühjahr“ formuliert habe. Die kommunalen Kassen seien seit langem in der Misere, die Kreise gehörten zu den höchst verschuldeten in Deutschland, die Finanzausstattung sei die Grundlage kommunaler Selbstverwaltung. Weniger Kontrolle durch das Land, schnellere Entscheidungen vor Ort, Digitalisierung – alles klingt vernünftig, ja geradezu zwingend.

Doch wer zwischen den Zeilen liest und die Chronologie kennt, erkennt vor allem eines: Gratismut. Mut, der nichts kostet, weil die eigene Parteiregierung gerade abgewählt wurde und massiv angeschlagen ist. Mut, der erst dann laut wird, wenn die Verantwortung woanders liegt, bzw. möglicherweise bald woanders liegen wird.

Plötzlich Klage-Drohung – vorher nur Papier und Appelle

Die Forderungen sind keineswegs neu. Bereits im Februar 2026 besprachen die Landräte in Wernigerode steigende Sozialkosten, Digitalisierungshürden und Verwaltungsprobleme. Im Mai 2026, noch unter der CDU-geführten Deutschland-Koalition (CDU-SPD-FDP) mit Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Reiner Haseloff (CDU), legte der Landkreistag unter Ulrichs Präsidentschaft denselben Katalog vor: auskömmliche Finanzierung, „Wer bestellt, bezahlt“, Abschaffung der Mittelinstanzen (Landesverwaltungsamt etc.), Investitionsbudgets statt Förderdschungel. Damals prallte das offenkundig an den eigenen Parteikollegen in Magdeburg ab. Klage wurde nicht eingereicht. Die Landespolitik hatte jahrelang Aufgaben auf die Kreise und Gemeinden abgewälzt, ohne die Finanzierung nachzuziehen. Sozial- und Jugendhilfe, Unterkunftskosten, Flüchtlingsbetreuung – die Kostenexplosionen waren bekannt. Ulrich selbst hat das seit Jahren beklagt: In seinem eigenen Kreis machen Sozialleistungen inzwischen rund 75 Prozent der Ausgaben aus, Defizite in zweistelliger Millionenhöhe sind Standard (2026 rund 19–23 Millionen Euro Fehlbetrag). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise in Sachsen-Anhalt gilt als bundesweit besonders hoch.

Mit dem Rücken zur Wand – aber erst, wenn die eigenen Leute weg sind

Und doch: Solange die CDU das Sagen in der Staatskanzlei hatte, blieb es bei Appellen, Papierformulierungen und Konferenzrhetorik. Keine harte Konfrontation, keine systematischen Klagen des Landkreistages unter seiner Führung gegen die eigene Landesregierung. Einzelne Kreise (Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis) haben 2024 eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angestrengt – aber Ulrich selbst und der Verband als Ganzes hielten sich zurück. Jetzt, nach der Wahl, droht er plötzlich mit gerichtlichem Widerstand, falls das Land in die kommunale Organisationshoheit eingreift oder Investitionen gefährdet. Plötzlich ist man „mit dem Rücken zur Wand“. Plötzlich reicht es.

Warum erst jetzt der große Auftritt? Weil es nichts mehr kostet!

Warum erst jetzt? Weil es bequem ist. Solange die eigene Partei regierte, riskierte man parteiinterne Verstimmungen, Karrierehindernisse oder den Vorwurf, den eigenen Leuten in den Rücken zu fallen. Ulrich ist kein frischer Aktivist. Er ist seit über zwölf Jahren Landrat, wurde 2021 wiedergewählt und hat die Spitzenämter der kommunalen Spitzenverbände erklommen. Er kennt die Mechanismen. Er hat die Schuldenberge wachsen sehen, die Soziallasten explodieren und die Bürokratie der dreistufigen Verwaltung erlebt. Er hätte früher und härter gegensteuern können – durch öffentliche Skandalisierung, durch Bündnisse über Parteigrenzen hinweg oder durch frühere gerichtliche Schritte. Stattdessen verwaltete man den Mangel, strich hier und da im eigenen Landratsamt und wartete auf bessere Zeiten.

Die CDU-Jahre der Verantwortungslosigkeit – und Ulrich als stiller Verwalter des Niedergangs

Die Landespolitik hat diese Misere natürlich mitzuverantworten: Über Jahre hinweg wurden Standards und Pflichtaufgaben erhöht, ohne die Finanzausstattung dynamisch anzupassen. Sachsen-Anhalt ist ein armes, strukturschwaches Land mit demografischem Niedergang – das weiß jeder. Doch die CDU stellte jahrelang den Ministerpräsidenten und war in der Verantwortung. Wenn Ulrich jetzt betont, man fordere „das, was wir von jeder Landesregierung fordern würden“, klingt das nach nachträglicher Selbstrechtfertigung. Die eigenen Kollegen haben es eben nicht geliefert. Und die Wähler haben das registriert – das Wahlergebnis war laut Ulrich „nicht völlig überraschend“, nur die Höhe. Energiepreise, Spritkosten, weltpolitische Unsicherheit: Dem Landrat war und ist das alles bekannt, während er selbst die kommunale Handlungsunfähigkeit mitverwaltet.

Papiertiger oder Opportunist? Die Rhetorik ist laut – die Taten blieben leise

Ist Ulrich ein Papiertiger? Die Rhetorik klingt entschlossen, die Taten der Vergangenheit eher verwaltend. Die Forderungen sind inhaltlich berechtigt – weniger Überwachung, mehr Eigenverantwortung der Kommunen, Digitalisierung, die tatsächlich entlastet, und vor allem Geld für die Aufgaben, die Land und Bund den Kreisen aufdrücken. Doch wenn dieselben Forderungen unter einer CDU-geführten Regierung wirkungslos verhallten und erst nach der Wahl mit Klage-Drohung garniert werden, wirkt das wie opportunistischer Populismus aus der zweiten Reihe. Kommunale Selbstverwaltung ist kein Schönwetter-Thema. Wer sie ernst meint, kämpft dafür auch dann, wenn die eigenen Parteifreunde am Ruder sitzen – und nicht erst, wenn der Wind gedreht hat und man sich plötzlich als Anwalt der Basis gegen „die da oben“ profilieren kann.

Die Bürger zahlen die Zeche – während der Landrat plötzlich den Helden gibt

Die Bürger im Burgenlandkreis und anderswo in Sachsen-Anhalt zahlen den Preis: defizitäre Haushalte, steigende Kreisumlagen oder Kürzungen, verzögerte Investitionen und eine Verwaltung, die sich selbst im Weg steht. Ulrich hat recht, wenn er sagt, die Finanzausstattung sei die Grundlage. Er hat Unrecht, wenn er den Eindruck erweckt, dieses Problem sei erst jetzt akut geworden und er habe es nicht schon seit Jahren mit Weitblick angehen können. Gratismut ist billig. Echte Konsequenz hätte früher angefangen.