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Sie feiern das Ende der Demokratie - Denn sie verstehen nicht, was passiert!

Am 16.07.2024 wurden die Unternehmen des Compact-Magazins verboten. Auch im Burgenlandkreis gibt es einige, die das feiern und bejubeln. Doch sie begreifen nicht, dass sie damit einen weiteren, massiven Schritt zum Abbau der Demokratie und die Aushöhlung des Rechtsstaates bejubeln.

Wer sich ein wenig mit dem Thema befasst hat, weiß, dass das Bundesministerium unter Nancy Faeser die Firmen, die die Compact-Veröffentlichungen herausgeben, zu Vereinen erklärt hat, um diese Vereine und das gesamte Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Im Vereinsgesetz heißt es: Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Sollte das Verbot der Compact-Firmen auf Basis des Vereinsgesetzes tatsächlich durchgehen, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Regierung jederzeit jedes Unternehmen, jeden Verein oder jede Zusammenkunft verbieten kann. Als Begründung reicht aus, dass dieser Verein (oder dessen Mitglieder) Hass und Hetze verbreitet oder der Delegitimierung des Staates schuldig gemacht wird. Was Hass und Hetze oder die Delegitimierung des Staates darstellen soll, bestimmt die Bundesregierung.

Die Erziehung der Bevölkerung zu kritiklosem Gehorsam

Hat ein Unternehmen eine Auseinandersetzung mit einer Behörde oder dem Finanzamt und äußert scharfe Kritik, wird dieses Unternehmen zum Verein erklärt und beschlagnahmt. Mit Hausdurchsuchungen bei der Firmenleitung und allen Mitarbeitern sowie Beschlagnahmung aller Handys, Computer und so weiter - ohne Gerichtsverhandlungen, einfach aufgrund eines Erlasses.

Soll zum Beispiel eine neue Straße gebaut werden, müsste dafür eine Gartenanlage weichen und die Kleingärtner äußern scharfe Kritik, werden sie nicht entschädigt, sondern der Verein samt Gärten wird beschlagnahmt. Mit Hausdurchsuchungen bei den Vereinsmitgliedern sowie Beschlagnahmung aller Handys, Computer und so weiter - ohne Gerichtsverhandlungen, einfach aufgrund eines Erlasses.

Medienunternehmen stehen natürlich in noch größerer Gefahr, von jetzt auf gleich verboten zu werden. Ein falsches Wort, ein kleiner Fehltritt, der als Hass und Hetze ausgelegt wird, und zack: Verboten! Mit Hausdurchsuchungen bei der Firmenleitung und allen Mitarbeitern sowie Beschlagnahmung aller Handys, Computer und so weiter - ohne Gerichtsverhandlungen, einfach aufgrund eines Erlasses.

Aber auch jeder Kneipenstammtisch, jede Facebook-, WhatsApp- oder Telegram-Gruppe kann auf gleiche Weise von jetzt auf gleich verboten und die Mitglieder kriminalisiert werden.

In der Konsequenz bedeutet das eine Erziehung der Menschen zu kritiklosem Gehorsam gegenüber der Regierung.

Die faschistoiden Methoden des Mundtotmachens

Die Regierung hat spätestens seit Ausrufung der Pandemie gezeigt, wie mit Kritikern umgegangen wird. Einige werden eingesperrt, weil sie z.B. Maskenbefreiungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hatten. Oder es werden wie im Fall von Michael Ballweg oder Reiner Fuellmich Straftatbestände konstruiert, um diese Personen wie im Fall von Ballweg unrechtmäßig auch noch weit über die eigentlich vorgesehene Zeit in Untersuchungshaft zu halten. Vermögen werden eingefroren, Firmen werden eingefroren.

Das Ziel ist die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz. Denn selbst wenn sich nach Jahren des Kampfes durch die Gerichtsinstanzen herausstellt, dass all die Maßnahmen rechtswidrig waren, bedeutet das für viele Firmen und Personen die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz. Eine Entschädigung müsste durch die Betroffenen mit Sicherheit erst gerichtlich eingeklagt werden, was ebenfalls viele Jahre dauern wird.

Der Staat bzw. die Regierung kann immer behaupten, dass die Meinungs- und Pressefreiheit nicht eingeschränkt wird und keine Zensur stattfindet. Dennoch ist die Konsequenz daraus genau das und nichts anderes. Nur auf eine andere, subtile und meiner Meinung nach faschistoide Weise.

Sie nennen es den Schutz der Demokratie

Sie tummeln sich nicht nur auf Facebook in öffentlichen Gruppen wie z.B. Demokraten Zeitz. Sie heißen Maria Meister, Eva-Maria Schulz, Marcus Runge, Achim Schade, Christian Pagel, Elke Baum, Manfred Schmidt-Schulze, Michael Scholz, Onkel Günni, Selma Anderson, Jens Rothe und so weiter. Kritik an der Regierung, auch an Aktionen wie gegen das Compact-Magazin, bezeichnen sie als Jammern. Für sie ist Hass und Hetze keine Meinung, sie hetzen jedoch gegen jeden, der eine andere Meinung vertritt als die der Regierung. Die Meinung der Regierung ist die Meinung, die auch sie vertreten. Sie behaupten, sie wären für Vielfalt und Demokratie. Ohne Unterlass durchforsten sie das Netz nach Belegen für Meinungen anderer, die sie dann posten, um jeden, der nicht die "richtige" Meinung hat, in die rechte, rechtsextreme Ecke zu stellen. Achim Schade bezeichnete mich als Faschist, weil ich das Verbot der Compact-Firmen als große Gefahr für die Demokratie ansehe.

Denn sie verstehen nicht, was passiert

Sie sind nicht mehr in der Lage, zu differenzieren. Sie verstehen nicht, was passiert. Sie bezeichnen sich als links und jeden anderen als rechts, Nazi oder Faschist. Sie haben nicht verstanden, dass das, was „in diesem besten Deutschland, was es jemals gegeben hat“, abläuft, genau das ist, was sie vorgeben zu bekämpfen. Sie freuen sich über wenngleich subtile, aber faschistoide Nazimethoden gegen Regierungskritiker. Sie sind nicht in der Lage zu erkennen, dass dies, wenngleich subtile, aber faschistoide Nazimethoden sind. Für sie geht es nicht nur in Ordnung, dass „der Staat“, aber wohl eher die Regierung, genauso agiert, Sie wünschen sich mehr davon. Sie wünschen sich mehr hartes Durchgreifen des „Rechtsstaates“ gegen „Demokratiefeinde“. Sie realisieren nicht, dass eine „Demokratie“ und ein „Rechtsstaat“, in dem mit wenngleich subtilen, aber faschistoiden Nazimethoden gegen Regierungskritiker vorgegangen wird, eben keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr sind.

Gibt es noch Hoffnung?

Ich persönlich denke, dass es noch schlimmer werden muss, bevor es besser werden kann. Ich betrachte dies alles nur noch mit viel Sarkasmus und Polemik. Ich kann immer wieder nur den Kopf schütteln. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in der Regionalpolitik, die Füße stillgehalten werden, wenn die Bundesregierung solche Aktionen durchführen lässt. Ich muss daraus entnehmen, dass in den Kreisen auch der Regionalpolitik die Zügel bereits so fest angezogen sind, dass sich niemand mehr traut, seine Meinung zu sagen. Die Angst muss in diesen Kreisen wohl schon so groß sein, Posten und Ämter zu verlieren, wenn man das Spiel nicht mitspielt, wenn man Kritik äußert, wenn man den Abbau der Demokratie kritisiert. Deswegen bin ich wenig hoffnungsvoll, dass sich in den nächsten Jahren die Situation verbessern wird.

Wenn die Menschen da draußen weiterhin zuschauen, wenn sie den Mund halten, weil sie schon jetzt Angst haben, irgendwann vielleicht auch mundtot gemacht zu werden, wird es so weitergehen. Die Zügel werden stetig fester angezogen - bis sich niemand mehr bewegen kann. Man wird das immer noch Demokratie nennen. Man wird den Menschen immer wieder erklären, dass dies eine Demokratie ist. Die DDR nannte sich bekanntlich auch demokratisch. Man wird immer noch wählen dürfen - also die Parteien, die nicht verboten wurden. Das hat dann alles überhaupt nichts mehr mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun. Doch dann ist es zu spät.

Ich kann nur hoffen, dass im Fall des Compact-Magazins vielleicht schon im einstweiligen Rechtsschutz „der Staat“, die Regierung, Nancy Faeser in die Schranken verwiesen wird. Mit etwas Glück bedeutet dies mindestens auch den Rücktritt dieser Bundesinnenministerin, so wie es auch in dem nachfolgenden Interview-Video gefordert wird, dessen Auffassung ich mich durchaus anschließen kann. Nicht weil ich das Compact-Magazin toll finden würde, sondern weil mir die freiheitlich-demokratische Grundordnung äußerst wichtig ist.

Maria Meister, Eva-Maria Schulz, Marcus Runge, Achim Schade, Christian Pagel, Elke Baum, Manfred Schmidt-Schulze, Michael Scholz, Onkel Günni, Selma Anderson, Jens Rothe und so weiter fordern immer wieder, dass es für die Meinungsfreiheit Grenzen braucht.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb 2018 in einem Urteil: Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Mal sehen, wie Maria Meister, Eva-Maria Schulz, Marcus Runge, Achim Schade, Christian Pagel, Elke Baum, Manfred Schmidt-Schulze, Michael Scholz, Onkel Günni, Selma Anderson, Jens Rothe und so weiter darauf reagieren. Ich vermute mal gar nicht oder mit dem üblichen Hass und der üblichen Hetze. Argumentativ ist bei diesen „Verteidigern der Demokratie“ immer schnell die Luft raus, zumal sie nicht realisieren, dass sie sich das herbeisehnen, was sie vorgeben zu bekämpfen: Eine Diktatur!

Verfasser: Michael Thurm | 17.07.2024

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