IKIG - Zukunftschance oder Millionengrab?

Wer die Presse verfolgt hat, wird besonders in den Gemeinden Weißenfels, Hohenmölsen, Lützen und Teuchern schon das eine oder andere Mal über den Begriff IKIG, das Interkommunale Industriegebiet, gestolpert sein. Viele Bewohner der Gemeinden haben sich dazu bereits eine eigene Meinung gebildet. Aber was steckt eigentlich hinter dem IKIG?



Mittlerweile hat die Sewig [https://www.sewig-blk.de/], jene „treibende Kraft des Strukturwandels und der Wirtschaftsförderung im Burgenlandkreis“, in allen Gemeinden einen Info-Abend durchgeführt, um den Menschen in der Region die Idee des IKIG näherzubringen. Das Team um Geschäftsführer Andre Zschuckelt erklärte und vermittelte in verschiedenen Veranstaltungen die Visionen, die in der Machbarkeitsstudie dargelegt sind.

Doch was kann diese Studie uns eigentlich zeigen?
- Grundsätzlich zeigt sie, was möglich wäre, was man tun könnte und wohin der Weg führen kann.
Heißt das, dass alles so umgesetzt wird?
- Nein. Denn zwischen „kann“ und „wird“ liegen viele Faktoren, wie das Wollen der Bevölkerung, das Einverständnis der Stadträte der einzelnen Kommunen und die Bereitschaft ansiedlungswilliger Firmen.

Aktuell zeigt die Studie auf, welche Flächen für das Industriegebiet erschlossen werden könnten – und das sind nicht wenige. Über 400 Hektar sind eine große Fläche. Viele Anwohner stört dabei besonders, dass es sich um landwirtschaftliche Flächen handelt. Die Frage, die oft gestellt wird: „Warum werden nicht die vorhandenen Industriebrachen saniert und dann neu erschlossen, sodass die landwirtschaftlichen Flächen unangetastet bleiben?“
- Eine Antwort auf diese Frage blieben die Verantwortlichen den Zuschauern in den Veranstaltungen schuldig. Man wolle im Zuge des Strukturwandels auch alte Industriebrachen wieder aufwerten, jedoch sei eine Neuschaffung von Flächen für die ansiedlungswilligen Industrien notwendig.

Ist das IKIG damit schon beschlossene Sache?
- Ganz sicher nicht. Denn alle vier Gemeinden müssen sich einig werden, eine Dachgesellschaft gründen und dann den Bauplänen der Neuansiedlungen zustimmen. Der Weg bis zum ersten Spatenstich ist noch lang. Was man bislang erreicht hat, ist die Klärung, wo ein Industriegebiet entstehen könnte, welche Dimensionen es haben könnte und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Fragen nach den Kosten, den Problemen, die bei der Erschließung auftreten könnten, und ob Deutschland (insbesondere Sachsen-Anhalt) angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage als Standort noch attraktiv ist, bleiben in der Studie unbeantwortet.

Außerdem wird vollkommen außer Acht gelassen, welche Folgen eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für die Infrastruktur der vier Gemeinden hätte. Schon jetzt sind Kitas und Schulen an ihre Grenzen gebracht. Kitas und Schulen „funktionieren“, weil sie funktionieren müssen, oft ohne volle personelle Besetzung. Quereinsteiger finden sich nicht nur in den Klassenzimmern, sondern auch in elementaren Bildungseinrichtungen wie Kindergärten. Ärztemangel sorgt für lange Wartelisten und entsprechend lange Wartezeiten. Einkaufsmöglichkeiten in jedem Stadtviertel sind längst nicht mehr Standard, und ein erheblicher Zuwachs an Arbeitenden, die möglicherweise auch wohnen wollen, verschärft das Problem mit dem Wohnraum.

Es bleibt genau abzuwägen, ob das IKIG eine gute Idee und eine große Herausforderung für alle vier Gemeinden (und darüber hinaus) darstellt oder ob es eine Investition in eine Zukunft ist, die in Deutschland schon lange nicht mehr existiert.

Am Donnerstag, den 7. November, steht das IKIG auf der Tagesordnung des Stadtrats von Weißenfels. Im öffentlichen Teil der Sitzung im Stadtratsaal (Am Kloster 1), Punkt Ö6 (ab 17.00 Uhr), wird es besprochen. Interessierten ist dringend zu empfehlen, teilzunehmen, Fragen zu stellen und den Stadträten zu zeigen, dass man Interesse an der Zukunft der Stadt und Region hat.

Stadtratssitzung in Weißenfels:

• Datum: 7. November 2024, 17:00 Uhr
  Ort: Stadtratssaal – Am Kloster 1, Weißenfels
• Öffentlicher Teil:
• Ö1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit
• Ö2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö3 Einwohnerfragestunde
• Ö4 Abstimmung über die Niederschrift der letzten Sitzung des Stadtrates
• Ö5 Bericht des Oberbürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, ggf. über wichtige Stadtangelegenheiten und Dringlichkeitsentscheidungen
• Ö6 2. Änderung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan Industrie- und Gewerbegebiet „An der A9“ in der Gemarkung Langendorf – Aufstellungsbeschluss
• Vorlage: 026/2024_2
• Sitzungsvorlage
• Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses
• Anhörung des Ortschaftsrates Langendorf
• Beschluss-Nr. LAN 005-2024
• Anlage 1: Geltungsbereich der 2. Änderung des FNP
• NEU Anlage 2: Flurstücksliste
• ALT Anlage 2: Flurstücksliste
• Ö7 Bebauungsplan interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Mitteldeutschland „An der A9“ in der Gemarkung Langendorf – Aufstellungsbeschluss
• Vorlage: 028/2024_2
• VO – Sitzungsvorlage
• Empfehlung Stadtentwicklungsausschuss
• Anhörung Ortschaftsrat Langendorf
• Beschluss-Nr. LAN 006-2024
• Anlage 1 Geltungsbereich Bebauungsplan
• NEU Anlage 2 Flurstücksliste
• ALT Anlage 2 Flurstücksliste
• Ö 8 – Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich des Industrie- und Gewerbegebietes "An der A9" in der Gemarkung Langendorf zum Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet Mitteldeutschland – 027/2024_2
• VO – Sitzungsvorlage
• Empfehlung Stadtentwicklungsausschuss
• Anhörung Ortschaftsrat Langendorf
• Beschluss-Nr. LAN 007-2024
• Anlage 1 Satzung 2024-09-05
• Anlage 3 Flurstücksliste WSF
• Anlage 2 Geltungsbereich Weißenfels
• Ö 9 – Veränderungssperre gemäß §14 BauGB zum Bebauungsplan interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Mitteldeutschland "An der A9" in der Gemarkung Langendorf – 091/2024
• VO – Sitzungsvorlage
• Empfehlung Stadtentwicklungsausschuss
• Anhörung Ortschaftsrat Langendorf
• Beschluss-Nr. LAN 008-2024
• Anlage 1 Geltungsbereich
• Anlage 2 Satzung
• NEU Flurstücksliste zur Veränderungssperre
• ALT Flurstücksliste zur Veränderungssperre
• Ö 10: Gründung eines Zweckverbandes für ein interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet 102/2024
• VO: Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Anlage 2 Geltungsbereich
• Anlage 3 Rechtsformanalyse
• Anlage 1 Zweckverbandssatzung Lesefassung
• Ö 11: Vorstellung der Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2025-2027 für die Abwasserbeseitigung Weißenfels-AöR 051/2024_2
• VO: Informationsvorlage
• Anlage 1 Gebührenkalkulation AöR 2025-2027
• Anlage 2 Kalkulation Starkverschmutzerzuschlag AöR
• Ö 12: Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR (Abwasserbeseitigungssatzung) 046/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Anlage 1 - Synopse zur Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung
• Anlage 2 - Neufassung der Satzung Abwasserbeseitigungssatzung
• Ö 13 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Erstattung von Kosten für die Abwasserbeseitigung der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR (Schmutz-, Niederschlagswassergebühren- und Kostenerstattungssatzung) 047/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Anlage 1 - Synopse zur Schmutz-, Niederschlagswasser- und Kostenerstattungssatzung
• Anlage 2 - Neufassung der Schmutz-, Niederschlagswasser- und Kostenerstattungssatzung
• Ö 14 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR 048/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Anlage 1 - 1. Änderungssatzung
• Ö 15 Errichtung eines Nahversorgers in der Innenstadt; Beschluss des öffentlichen Interesses an der Umsetzung des Projektes 052/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• 2024-10-23 Weißenfels Lageplan
• Nahversorger Visualisierung
• Ö 16 Heinrich-Schütz-Haus Weißenfels - Denkmalgerechte Sanierung und Errichtung eines Erweiterungsbaues 039/2024_2
• VO Informationsvorlage
• Ö 17 Planungswettbewerb "Zukunftsperspektive Gloria-Filmpalast" - Bekanntgabe Wettbewerbssieger 040/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Stadtentwicklungsausschuss
• 404211 WB Gloria Palast Plan 01red
• 404211 WB Gloria Palast Plan 02red
• WB Weißenfels Gloria-Palast Protokoll Preisgerichtssitzung
• Ö 18 Beschluss Fördergebiet "Sozialer Zusammenhalt" Neustadt der Stadt Weißenfels
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Stadtentwicklungsausschuss
• Anlage 1 Fördergebiet Lebendige Zentren Karte
• Anlage 2 Auszug ISEK Neustadt
• Anlage 3 Abb. 76 ISEK Neustadt
• Anlage 4 Gebietskulisse Sozialer Zusammenhalt neu
• Anlage 5 Gebietskulisse Lebendige Zentren neu
• Ö 19 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung Erneuerung des Rechenzentrums der Stadt Weißenfels 2024/2025
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Ö 20 Haushaltsvorgriff 2025 - Institutionelle Förderung Literaturkreis Novalis e.V.
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Anlage-Wirtschaftsplan Novalis
• Ö 21 Haushaltsvorgriff 2025 - Institutionelle Förderung Weißenfelser Tourismusverein e.V. 044/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• geänderte Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss 04.11.2024
• Anlage-Wirtschaftsplan Weißenfelser Tourismusverein
• Ö 22 Kooperationsvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit der Rechnungsprüfungsämter 032/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Kooperationsvereinbarung Stand 04.09.2024
• Ö 23 Personalentwicklungskonzept Stadt Weißenfels (2024 - 2030) 049/2024_2
• VO Informationsvorlage
• Personalentwicklungskonzept Stadt WSF
• Ö 24 Verbandswahlen im Unterhaltungsverband "Mittlere Saale - Weiße Elster", Vorschläge von Vertretern für den Vorstand und den Verbandsausschuss 034/2024_2
• VO Sitzungsvorlage
• Empfehlung Haupt- und Finanzausschuss
• Ö Anträge mit Empfehlungen der Ausschüsse
• Ö 25 Antrag Fraktion BfW/Landgemeinden Durchführung eines Bürgerentscheides zum Industrie- und Gewerbegebiet an der A9 001(VII)2024_2
• Antrag Fraktion BfW-LG
• Stellungnahme der Verwaltung
• Ö 26 Beantwortung von Anfragen
• DZT Aktivitätenliste
• DZT AF 040 2024 Überwachung ruhender Verkehr Weißenfels-West
• Ö 27 Mitteilungen und Anfragen

• Nicht öffentlicher Teil:

• N Nichtöffentlicher Teil