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UNI-Klinik Leipzig lässt Patienten mit Behinderung abzocken

Wer als Patient mit Schwerbehinderung zur UNI-Klinik Leipzig fährt, sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass Menschlichkeit oder Vernunft irgendwo auf dem Klinikgelände geparkt haben.

Denn wer – mangels freier Behindertenparkplätze – gezwungen ist, mit Rollstuhl und EU-Parkausweis auf einem Schotterparkplatz zu parken, riskiert nicht nur seine Gesundheit, sondern auch ein Knöllchen in Höhe von 45 Euro. Ausgestellt nicht etwa von der Stadt oder der UNI-Klinik, sondern von einer privaten Parkplatzabzock-Firma im Auftrag der Klinik: K+S Parkraumservice GmbH.

So geschehen am 03.06.2025. Alle Behindertenparkplätze waren belegt – ein Teil davon übrigens von Fahrzeugen ohne entsprechenden Ausweis, was offenbar niemanden interessierte. Statt dort einzuschreiten oder abzuschleppen, ließ man es geschehen. Menschen mit echter Mobilitätseinschränkung bleiben auf der Strecke. Oder eben auf dem Schotterplatz. Zusätzlich war der Zugang zu ein paar wenigen Parkplätzen an der Straße durch Baufahrzeuge blockiert.

Die Betroffene, auf einen Rollstuhl angewiesen und mittellos, parkte in einem Bereich des Schotterplatzes ohne andere Verkehrsteilnehmer in irgendeiner Form zu behindern. In der ursprünglichen Begründung für die Vertragsstrafe wurde das als Parken auf nicht markierten Flächen bezeichnet. Es ist ein Schotterplatz - nirgends war eine Fläche markiert. Erst nach dem Widerspruch fiel dem Parkplatzbewirtschafter plötzlich ein, dass es sich angeblich um eine ausgeschilderte Feuerwehrzufahrt gehandelt haben soll. Wie praktisch. Eine nachgeschobene Argumentation ist schließlich viel bequemer als echtes Verantwortungsbewusstsein.

Noch zynischer: Das ganze Gelände gehört zur UNI-Klinik selbst. Doch anstatt sich selbst die Hände schmutzig zu machen, wurde die Firma K+S Parkraumservice offenbar gezielt vorgeschoben, um sich die öffentliche Empörung vom Hals zu halten. Abzocke mit System – und mit Abstand zur öffentlichen Verantwortung. Der moralische Zeigefinger bleibt dabei sauber – das Portemonnaie des Betroffenen leer.

Dass die UNI-Klinik zahlreiche Patienten mit körperlichen Einschränkungen behandelt, ist kein Geheimnis. Doch statt für mehr barrierefreie Stellflächen zu sorgen, wurde das Parkplatzangebot zusätzlich durch Poller reduziert – vermutlich durch die Stadt Leipzig in einem weiteren Akt blinder Bürokratie. Vielleicht soll das neue Parkkonzept der Stadt heißen: „Bleiben Sie doch einfach zuhause – oder zahlen Sie!“

Man fragt sich: Ist das der Umgang, den sich unsere Gesellschaft für Menschen wünscht, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind? Patienten, die zur Klinik kommen müssen, um Rezepte für Medikamente zu erhalten, damit sich deren Gesundheitszustand nicht verschlechtert? Menschen, die ohnehin mit erheblichen Einschränkungen leben – und jetzt auch noch mit Strafzetteln?

Besonders brisant: Der EU-Behindertenparkausweis berechtigt laut § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Parkerleichterungen – auch auf Privatflächen, sofern keine verkehrsbehindernden Umstände entstehen. Genau das war hier der Fall: Kein Fahrzeug wurde behindert, niemand gefährdet – aber trotzdem kassiert. Und dabei wird ein rechtlich gesicherter Anspruch einfach ignoriert. Das Verhalten der Parkraumfirma – gedeckt von der Klinik – bewegt sich damit nicht nur auf rechtlich dünnem Eis, sondern kratzt auch gefährlich an den Grundwerten unserer Gesellschaft. Denn laut § 1 AGG dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes stellen unmissverständlich klar: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Offenbar gilt das an der UNI-Klinik Leipzig nur solange, bis man auf einem Schotterplatz parkt. Dann zählt plötzlich nur noch der Kassenstand. Dies wurde der K+S Parkraumservice GmbH mitgeteilt, es interessiert sie aber nicht.

Wer glaubt, das sei ein Einzelfall, täuscht sich. Das ist Teil einer Entwicklung, in der Privatisierung, Bürokratie und Profitinteresse Hand in Hand gehen – und dabei all jene überfahren, die ohnehin schon auf Hilfe angewiesen sind.

Leipzig, 2025. Willkommen im Gesundheitssystem. Bitte parken Sie nicht menschlich. Es könnte teuer werden.

Insofern die K+S Parkraumservice GmbH dennoch die 45 Euro eintreiben will, wird sie die entsprechenden Maßnahmen ergreifen müssen, die ihr weitere Kosten verursachen werden. Entscheiden muss das dann wohl ein Gericht.

Verfasser: Anna Lühse | 04.06.2025

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