Endlich: Meinungsfreiheit ist nun gesichert rechtsextremistisch

Da ist sie endlich, die große Klarheit: Meinungsfreiheit – das war einmal ein Grundrecht, heute ist es ein Gefährdungspotenzial. Und wer verteidigt sie noch? Die AfD. Damit ist alles gesagt.



Denn wenn sich eine Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde (einst unter der glorreichen Führung von Nancy Faeser höchstselbst), auf die Fahnen schreibt, die Meinungsfreiheit retten zu wollen, dann muss diese Meinungsfreiheit folgerichtig ebenfalls „gesichert rechtsextremistisch“ sein. Logisch, oder?

Also: Weg damit. Ein für alle Mal.

Martin Reichardt, der Brandstifter mit Grundgesetz in der Hand

Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter aus dem Burgenlandkreis und südlichen Saalekreis, wagt es tatsächlich, in einem Video-Statement von Zuständen in der Bundesrepublik zu sprechen. Eine Unverschämtheit! Noch schlimmer: Er spricht den Fall Shlomo Finkelstein an – Satiriker, YouTuber, Provokateur –, der laut Junge Freiheit vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Dieser Mann war verurteilt worden, weil er sich satirisch mit gesellschaftlichen Tabus, Sprachregelungen und Identitätsthemen auseinandersetzte – oder wie man heute sagt: Er beging Meinungsverbrechen.

Dass Reichardt nun öffentlich kritisiert, dass Leute wie Finkelstein überhaupt verurteilt wurden – das ist ein Skandal. Mehr noch: eine Bedrohung für „unsere Demokratie“, wie sie in den Sonntagsreden der staatlich geprüften Verfassungspädagogen stets so schön betont wird.


Martin Reichardt auf Facebook

Diese "unsere Demokratie retten" – mehr Meinungsbefreitheit wagen

Aber keine Sorge! Der Staat ist vorbereitet. Selbstverständlich wird es auch künftig eine Meinungsfreiheit geben – nur eben die richtige. Die genehmigte. Die vorab freigegebene Version der Wahrheit. Nennen wir sie: „Verfassungsschutzkompatible Kommunikationsfreiheit“. Sie erlaubt, unter Einhaltung klarer Leitplanken zu sagen, was gesagt werden darf – und auch nur dann, wenn es nicht falsch verstanden werden könnte.

Damit diese neue, bessere Meinungsfreiheit auch sicher erhalten bleibt, sind folgende Maßnahmen in Vorbereitung:

• Der Wahrheitsführerschein: Wer öffentlich sprechen oder posten möchte, muss zuerst einen staatsbürgerlichen Kommunikationskurs absolvieren. Thema: „Sag nichts Falsches, wenn du nichts sagen musst.“
• Meinungsschutzräume in sozialen Medien: Plattformen wie YouTube, X oder Instagram werden in „Demokratiezonen“ eingeteilt. Nur wer die Zone „Stufe 1: Vertrauen in Regierung und Medien“ nicht verlässt, darf weiterhin Inhalte veröffentlichen.
• Satire-Zertifikate vom Amt für Humor und Haltung (AfHuH): Wer Witze macht, ohne vorher das staatliche Satire-Gütesiegel zu beantragen, riskiert eine Anzeige wegen Meinungsfrevels.
• „Shlomo-Filter“ für YouTube: Künstliche Intelligenz erkennt ab sofort jede Form der Ironie, die nicht eindeutig gegen rechts oder gegen Russland gerichtet ist – und löscht sie automatisch.
• Verfassungstreue Gesprächsbeauftragte: In jedem Kommentarbereich wird ein geschulter Diskursaufsichtsmensch eingesetzt, um bei „abweichender Meinung“ sofort zu intervenieren.

Eine Meinung = eine Demokratie

Wie oft muss es denn noch gesagt werden: Zu viel Meinung gefährdet die Demokratie! Wurde je ein Land durch offene Debatten stabiler? Haben etwa kontroverse Diskussionen je Fortschritt gebracht? Natürlich nicht. Das wussten schon die alten Römer – und später dann die neuen Deutschen.

Die AfD will ernsthaft mehr Meinungsfreiheit – dabei ist das, wie wir wissen, das Einfallstor für Extremismus, Populismus, Zynismus und am Ende für Gedanken. Und wo Gedanken sind, ist bald auch Kritik. Und Kritik ist – klar – Demokratieverachtung. Was sonst?!

Sag lieber nichts – es ist sicherer

In dieser neuen Normalität der gefilterten Vernunft ist eines sicher: Meinungsfreiheit war gestern. Heute wird Meinungsbekenntnispflicht zur einzig zulässigen Wahrheit. Und wehe, jemand verwechselt Satire mit Systemkritik. Dann ist er schneller beim Verfassungsschutz als ein Bundesinnenminister „Gefahr für die Demokratie“ sagen kann.

Also: Lasst uns feiern, was wir erreicht haben. Die Meinungsbefreitheit lebt. Lang lebe die Meinungserlaubnis!

Und mal ehrlich: Wenn die AfD sich als Retterin der Meinungsfreiheit aufspielt, dann ist es unsere Untertanen-... ähm... Bürgerpflicht, gegen diese sogenannte Meinungsfreiheit Stellung zu beziehen und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen, stimmt's?!