Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht neutral?

Stellungnahme und Beschwerde zum Verhalten und Auftreten Ihres Mitarbeiters, Herrn Tristan Runkewitz, während der Auswertung der Durchführung der Demo mit den Bauern am Montag, den 12. Februar 2024 bezüglich der Vorfälle am 11. Februar 2024



An
Rechts- und Ordnungsamt, Burgendlandkreis
zu Hd. Amtsleiter, Herrn Peter Hoekstra
(persönlich)
Schönburger Str. 41
06618 Naumburg


Sehr geehrter Herr Peter Hoekstra!

In Bezug auf das Auftreten des o.g. Mitarbeiters Ihrer Behörde gegenüber den anwesenden Mitgliedern des Orga-Teams der Montagsdemos Zeitz nach der letzten Demo am 12. Februar 2024 auf dem Altmarkt während des gemeinsamen Auswertungsgesprächs in Anwesenheit des Leiters der Zeitzer Polizeidienststelle, Herrn Lutz Wächter, möchte ich Ihnen hiermit zur Kenntnis geben, dass wir leider zu der Einschätzung gekommen sind, dass dieser Mitarbeiter Ihres Amtes uns voreingenommen gegenübertritt. Er nahm Bezug auf das Verhalten einiger Bauern nach dem offiziellen Fahrzeug-Korso als Protest mit den Bauern vom Sonntag, den 11. Februar 2024, als diese durch die Stadt Zeitz auf nicht polizeilich gesperrten Straßen fuhren. Dass deren Weiterfahrt zur Kalkstraße durch „Antifa“-Aktivisten, die aus Leipzig extra nach Zeitz gefahren kamen, gestoppt wurde, indem diese Leute vor die Traktoren rannten, diese stoppten und auf diese kletterten, führte zu einem ernsten Eingriff in den Straßenverkehr. Die Polizei drängte diese Bürger zurück und schützte so die Traktoren der Bauern. Die Bauern wurden von diesen Bürgern, vorwiegend aus Leipzig, als Nazis beschimpft.

Es wurde dem Orga-Team am Montagabend nach unserer nächsten Montagsdemo seitens Herrn Runkewitz angekündigt, dass das Verhalten der Bauern am Sonntag Auswirkungen auf die weitere Durchführung von zukünftigen Demos in Zeitz haben werde. Er kündigte Ordnungsstrafverfahren an! Im Gegensatz dazu bestätigte der Landrat gegenüber den Bauern am Montag, dass es keinerlei Vorwürfe gegen die Bauern in diesem Zusammenhang gäbe.

Das ist unserer Wahrnehmung nach eindeutig Ausdruck einer Voreingenommenheit uns Demonstranten gegenüber, die wir unsere Meinung auch auf der Straße frei äußern dürfen und das Recht auf öffentliche Demonstrationen wahrnehmen.

Dieses Recht ist im Grundgesetz garantiert, und auch ein Herr Runkewitz ist nicht dazu befugt, dieses Grundrecht einzuschränken! Seine Ankündigungen, dass es besser sei, in Zeitz gar keine Demos mehr zu Fuß durchzuführen und den Fahrzeugteilnehmern zu untersagen, zu hupen zu dürfen, erstaunte sogar den Leiter der Polizei in Zeitz. Aufgrund dieses Verhaltens des Herrn Runkewitz sind wir zur Erkenntnis gelangt,

• dass Herr Runkewitz offenbar nicht mehr unvoreingenommen seinen bestehenden amtlichen Pflichten zur politischen Neutralität nachkommt, obwohl wir zunächst im Januar 2024 eine recht gute Zusammenarbeit hatten – und: Wir sind keine Nazis!

• dass aufgrund dessen der aufgrund seines Verhaltens begründete Verdacht besteht, dass der Herr Runkewitz seine Befugnisse im Amt dazu missbrauchen könnte, um in Zukunft Demos in unserer Stadt von besorgten Bürgern, die gemeinsam mit den Bauern und Unternehmern und allen Menschen, die gegen eine zunehmende Gefährdung von Existenzen von Menschen friedlich auf der Straße demonstrieren wollen, einzuschränkt bzw. verhindert.

Da deswegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Mitarbeiter Ihrer Behörde nicht mehr möglich ist, erwarten wir von Ihnen, werter Herr Peter Hoekstra, dass Sie für die Bearbeitung unserer Anmeldungen für diese und künftige Demos in Zeitz einen anderen Mitarbeiter einsetzen.

Wir erwarten gerne auch Ihre Antwort per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen!

Arnd Eiert (Jurist)
Leiter des Orga-Teams der Montags-Demos Zeitz