Besser als Lügen ist Vertuschen - Paul-Ehrlich-Institut legte während der »Pandemie« keine Protokolle an

Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zuständig für die Sicherheit von Impfstoffen, hat drei Jahre lang keine Protokolle seiner Pharmakovigilanz-Sitzungen geführt – also genau jener Treffen, in denen mögliche Risiken, Nebenwirkungen und Sicherheitsbewertungen von Impfstoffen hätten dokumentiert werden müssen.

Das ist kein Detail. Es ist ein Skandal.

Und dass wir überhaupt davon wissen, ist allein der unermüdlichen Arbeit des Journalisten Bastian Barucker zu verdanken – nicht etwa einer politischen Untersuchung, nicht einem Untersuchungsausschuss, nicht einer Enquetekommission, nicht einer Staatsanwaltschaft, die Handschellen klicken lässt. Barucker hat durch akribische Recherche offengelegt, was staatliche Gremien offenbar weder wissen wollten noch wissen sollten: Dass das PEI zwischen Februar 2020 und Juni 2023 keine Sitzungsprotokolle führte – mitten in der größten Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik.

Keine Protokolle – keine Kontrolle

Die offizielle Begründung: „Außergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung“. Doch wer das akzeptiert, akzeptiert zugleich, dass Behörden in Krisenzeiten ihre Kontrollpflichten einfach aussetzen dürfen. Gerade dann, wenn Millionen Menschen geimpft werden, muss Transparenz oberste Pflicht sein. Stattdessen: Funkstille.

Drei Jahre lang kein Wort darüber, welche Daten besprochen, welche Warnsignale geprüft, welche Entscheidungen gefällt wurden. Wer wusste wann was – und was wurde verschwiegen? Ohne Protokolle lässt sich das nicht mehr nachvollziehen. Das bedeutet: Die Nachprüfbarkeit staatlichen Handelns wurde systematisch unmöglich gemacht.

Das Gesetz? Offenbar optional.

§ 77a Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes verpflichtet das PEI dazu, Ergebnisse und Tagesordnungen seiner Fachgremien zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Juristen sprechen von einem „Verwaltungsbruch“ – denn ohne Akten sei behördliches Handeln weder nachvollziehbar noch rechtlich überprüfbar. Doch offenbar gilt im Gesundheitsapparat der Republik: Gesetze sind Empfehlungen, wenn sie unbequem werden.

Vertuschen statt Verantwortung

Das PEI schreibt auf seiner Website, seine Aufgabe sei es, „reale und vermeintliche Risiken von Impfstoffen zeitnah zu detektieren, zu untersuchen und transparent zu kommunizieren“. Wie aber soll eine Behörde etwas „transparent kommunizieren“, wenn sie über drei Jahre hinweg nicht einmal mitschreibt, was sie bespricht?

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Arzneimittelsicherheit hat Schaden genommen – und das ausgerechnet durch jene Institution, die dieses Vertrauen schützen sollte.

Noch schwerer wiegt: Bis heute gibt es keine Konsequenzen. Kein Untersuchungsausschuss, keine parlamentarische Aufarbeitung, keine öffentliche Entschuldigung.

Vertuschung als Regierungsprinzip

„Besser als Lügen ist Vertuschen“ – dieser Satz beschreibt das Selbstverständnis einer politischen Kultur, die ihre Kontrollorgane abstumpfen lässt.

Das PEI-Protokoll-Desaster ist kein isolierter Verwaltungsfehler. Es ist ein Symptom:

• einer Bürokratie, die Verantwortung ausblendet,

• einer Regierung, die Kontrolle mit Vertrauen verwechselt,

• und einer Öffentlichkeit, die ihre Wahrheit nur noch durch unabhängige Journalisten erfährt.

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Aufklärung – nicht Ausreden.

Und wenn der Staat dazu nicht fähig oder willens ist, dann bleibt es an Menschen wie Bastian Barucker, die Wahrheit ans Licht zu holen.

Ein Journalist, wo der Staat versagte

Während Regierung, Bundestag und Ministerium die Aktenlage ignorierten, recherchierte Bastian Barucker, stellte Anfragen, deckte Widersprüche auf – und brachte so ans Licht, was längst Thema in jedem Untersuchungsausschuss sein müsste.

Seine Arbeit ist ein Paradebeispiel dafür, was kritischer Journalismus in Zeiten der Verdrängung leisten kann: Er ersetzt das, was Politik und Verwaltung verweigern – Aufklärung.

Wo Behörden vertuschen und Parlamente wegsehen, bleibt nur die Öffentlichkeit. Und Barucker hat sie genutzt.