AfD-Sprech von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in der ARD

Kurz nach seiner Inthronisierung war der „Ministerpräsident der Herzen“ des Landtags von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in der Talkshow „Hart aber fair“ zum Thema „Kein Aufschwung, Jobs in Gefahr: Wer muss jetzt mehr leisten?“ zu Gast.



Der eine oder andere würde sich jetzt fragen, wieso man einen Politiker einer 26-Prozent-Minderheitenpartei einlädt und nicht einen Vertreter einer Partei, die ca. 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint – also diesen bösen Ulrich Siegmund von dieser bösen AfD. Oberflächlich betrachtet könnte man das so sehen, doch es geht um „Jobs in Gefahr“. Dafür bedarf es logischerweise Experten, die sich damit auskennen. Denn die Wirtschaftspolitik von CDU, SPD, Grünen usw. hat ja nicht nur Jobs gefährdet, sondern auch deren Abbau mitverursacht. Sven Schulze (CDU) weiß als ehemaliger Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt also, wie man einen Jobabbau organisiert, und war folglich genau richtig in dieser Runde. Er weiß aber auch, wie man den Bevölkerungsschwund in Sachsen-Anhalt nicht stoppt.

Ein Gedanke dürfte sicherlich auch gewesen sein, dass durch solche TV-Auftritte der von vielen hoffentlich bald noch mehr geliebte Sven Schulze bei der kommenden Landtagswahl im September genug Prozentpunkte einfährt, um die AfD – wie es auch in der Talkrunde hieß – zu verhindern.

Ich habe mir die Sendung mit 1,75-facher Geschwindigkeit angeschaut. Viel Substanz konnte ich nicht finden; Lösungen waren ebenfalls keine erkennbar. Also sehr viel Blabla im Ersten.

Erstaunt hat mich jedoch zum Ende der Sendung hin die Aussage von Sven Schulze: „Ich finde es sowieso skurril, dass dieser Staat, der eigentlich sehr hohe Einnahmen hat, leider Gottes noch höhere Ausgaben hat, und dass er immer, wenn das Geld nicht reicht, sofort nach höheren Steuern ruft. Das ist doch der falsche Weg. Wir müssen schauen, dass wir mit dem Geld, das wir haben, auskommen.“
Zum Glück hakte der Moderator ein, damit diese Aussage nicht noch eskalierte oder diskutiert wurde.

Dennoch folgte eine weitere, schockierende Aussage von Sven Schulze: „Ich habe im Moment mit meinen Kollegen aus dem Kabinett die Aufgabe, die tollen Sachen, die wir aufgebaut haben, durch vernünftige Rahmenbedingungen – ohne dass wir denken, wir sind die besseren Unternehmer – zu erhalten. Das ist unsere Aufgabe gerade. Und dafür kämpfe ich Tag und Nacht. Ich mache mir jetzt nicht Gedanken über höhere Steuern oder hier noch, da noch, dort was. Am Ende des Tages ist so wenig Staat wie möglich das Beste für die Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen.“

Um Gottes Willen, kann ich da nur sagen. Das sind ja Thesen von dieser bösen AfD. Guckst du HIER. Wohin soll das nur führen? Wir können nur hoffen, dass Sven Schulze von SPD, Linken und Grünen wieder auf Linie gebracht wird. Denn wenn seitens der CDU solchen Worten womöglich auch noch Taten folgen würden – ja, dann gute Nacht, oder?

PS: Wer kann eine Demo gegen Sven Schulze organisieren? Oder wäre sogar sein Rücktritt fällig?