Keine Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel im Burgenlandkreis

Der Strukturwandel – dieses Wort lässt die Herzen vieler Regionalpolitiker zuverlässig höher schlagen. Kaum fällt der Begriff, klingt es nach Aufbruch, Zukunft und Innovation.



Vor allem aber klingt es nach Fördermitteln. Vielen Fördermitteln. Gelder, mit denen sich angeblich „Strukturen wandeln“ lassen – was in der Praxis nicht selten bedeutet, dass Strukturen zerstört werden, die einerseits über Jahrzehnte gewachsen sind und andererseits seit ebenso vielen Jahrzehnten langsam zerfallen.

Natürlich betonen Politiker bei jeder Gelegenheit, wie wichtig Bürgerbeteiligung sei. Der Strukturwandel müsse gemeinsam gestaltet werden, heißt es dann. Politik und Bürger – Hand in Hand für die Zukunft der Region. Ein schönes Bild. Leider eines, das mit der Realität im Burgenlandkreis erstaunlich wenig zu tun hat.

Der Strukturwandel ist schließlich kein Projekt, das aus der Region selbst heraus entstanden ist. Er ist ein politisches Großprojekt, das von oben verordnet wurde. Hintergrund ist die große nationale und internationale Klimapolitik, in der Deutschland seinen Beitrag leisten soll – auch wenn dieser global betrachtet etwa 0,2 ppm CO₂ in der Atmosphäre betrifft (0,2 CO₂-Moleküle innerhalb einer Million Luftmoleküle). Für diese symbolische Größe werden ganze Regionen umgebaut, Wirtschaftszweige abgewickelt und Lebensrealitäten neu „sortiert“.

Bürgerbeteiligung im Sinne von „Mund halten und zuhören“

Doch wenn schon eine ganze Region umgebaut werden soll, könnte man erwarten, dass die Menschen vor Ort zumindest ein wenig mitreden dürfen.

Wer allerdings einmal einen Blick in den Sitzungskalender des Kreistages des Burgenlandkreises im Ratsinformationssystem wirft, erlebt eine kleine Überraschung.

In den Ausschusssitzungen des Kreistages gibt es normalerweise Bürgerfragestunden. Bürger dürfen Fragen stellen, Kritik äußern oder Anliegen vortragen. Ein Element demokratischer Beteiligung, könnte man meinen. Nur: Bei den Ausschusssitzungen zum Strukturwandel fehlen diese Bürgerfragestunden schlicht. Sie stehen nicht auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen sind zwar öffentlich – man darf also zuhören. Fragen stellen darf man jedoch nicht. Bürgerbeteiligung im Sinne von „Mund halten und zuhören“.

Nun könnte man argumentieren: Dann stellt man seine Fragen eben im Kreistag selbst. Auch das klingt zunächst plausibel. Doch auch hier zeigt sich schnell, wie eng die Spielräume tatsächlich gestaltet wurden. Fragen von Bürgern sind im Kreistag nur zulässig, wenn sie sich nicht auf Themen beziehen, die auf der Tagesordnung stehen. Genau jene Themen also, über die gerade beraten und entschieden werden, sind für Bürgerfragen tabu.

Hinzu kommt eine weitere Einschränkung: Pro Bürger ist in der Regel nur eine einzige Frage pro Sitzung erlaubt. Eine bemerkenswert effiziente Methode, die Beteiligung überschaubar zu halten.

Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass diese Regeln nicht zufällig so vom Kreistag festgelegt wurden. Schließlich wäre es denkbar, dass kritische Fragen kurz vor einer Abstimmung den einen oder anderen Kreistagsabgeordneten zum Nachdenken – oder gar zum Umstimmen – bewegen könnten. Und wer will schon, dass demokratische Entscheidungsprozesse durch unangenehme Bürgerfragen gestört werden?

Natürlich gibt es sie, die Veranstaltungen zum Strukturwandel. Informationsabende, Dialogformate, Workshops. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell ihren Charakter: Sie sind überwiegend informell. Man darf zuhören, diskutieren, vielleicht sogar Ideen äußern. Verbindlich ist davon allerdings wenig bis nichts.

Die eigentlichen Entscheidungen fallen anderswo – in Gremien, in denen Bürger zwar anwesend sein dürfen, aber eben nur als Zuhörer.

So entsteht ein merkwürdiges Bild: Ein Strukturwandel, der angeblich gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden soll, findet faktisch ohne echte Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger statt. Transparenz gibt es – immerhin darf man zuschauen. Mitbestimmung dagegen bleibt erstaunlich begrenzt.

Das ist eben der Stil der Bürgerbeteiligung: Man informiert die Menschen darüber, was bereits entschieden wurde – und nennt es anschließend Dialog.