Angriff der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Kreistag des Burgenlandkreis erfolgreich abgewehrt
Ja, es gibt sie noch – beziehungsweise weiterhin – die Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Burgenlandkreis. Ich konnte jedoch erfolgreich einen Angriff dieser Bewegung abwehren.
Der Strukturwandelausschuss des Kreistages hatte eingeladen, um wieder einmal über den Strukturwandel zu sprechen. Ein Thema, was alle im östlichen Teil des Landkreises mehr oder weniger betrifft. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die „Grüne Fernwärme“ in Hohenmölsen. Dieses spannende Projekt soll die Fernwärme von Braunkohle auf eine „grüne“ Variante umstellen. Da ich im beschaulichen Hohenmölsen wohne, dachte ich mir: Da gehst du mal hin und nimmst das auf Video auf – für die aktuelle Welt und die Nachwelt.
Vorbildlich erschien ich ca. 15 Minuten vor Sitzungsbeginn im Beratungsraum 1.301 im Haus 1 des Landratsamtes in Naumburg. Anwesend waren schon „Herr Verwaltung“ (das stand auf dem Namensschild vor ihm) und Andy Haugk, Bürgermeister von Hohenmölsen und Kreistagsvorsitzender. Ich fragte, ob hier die großen Action stattfinden würden. Man fragte mich, ob ich filmen wolle, da ich mein Equipment dabei hatte. Ich sagte ja.
Herr Verwaltung meinte, dass ich das hätte anmelden müssen. Ich erwiderte, dass ich dies bereits im November letzten Jahres getan hatte. Herr Verwaltung widersprach und meinte, dass ich nur die Videoaufzeichnung für Kreistagssitzungen und die Sitzungen des Kreisausschusses angemeldet hätte. Dem widersprach ich: Ich hatte die Videoaufzeichnung auch aller Kreistagsausschusssitzungen angemeldet. Herr Verwaltung meinte, das sei nicht der Fall gewesen. Es handele sich hier um die Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel, und dafür hätte ich keine Anmeldung übermittelt. Ein Filmen wäre deshalb nicht zulässig, denn eine solche Videoaufzeichnung hätte ich drei Stunden vorher anmelden müssen.
„Kreisausschuss“ oder „Kreistagsausschuss“. 4 Buchstaben, die den Unterschied machen - also für die Mitstreiter der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung. So kleinlich sind die Jungs.
Ich legte Widerspruch bei Herrn Verwaltung ein und verwies auf den Paragraphen in der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach ein Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. Andy Haugk gesellte sich zum Gespräch und meinte sinngemäß, dass man Herrn Verwaltung, der Mitarbeiter der Verwaltung ist, nicht mit Verwaltungsvorschriften kommen solle. Außerdem gebe es die Geschäftsordnung des Kreistages, die extra geändert wurde, sodass eine Anmeldung mindestens drei Stunden vorher erfolgen müsse. Vor der Änderung der Geschäftsordnung gab es diese Frist nicht; damals hieß es lediglich, dass eine Anmeldung vor Beginn der Sitzung erfolgen müsse.
Angemerkt sei, dass es sich lediglich um eine Anmeldung handelt – also nicht um einen Antrag, der der Genehmigung bedarf, sondern lediglich um eine Information an den Kreistag bzw. den jeweiligen Ausschussvorsitzenden, dass gefilmt wird.
Ich fragte, was das Problem sei, diese Sitzung des Strukturwandels aufzuzeichnen. Eine Antwort bekam ich nicht. Andy Haugk verwies auf die Geschäftsordnung, die einzuhalten sei. Mein Einwand, dass die Geschäftsordnung möglicherweise rechtlich nicht ganz korrekt sei, wollte er nicht diskutieren. Ich sollte auf die Vorsitzende des Strukturwandelausschusses warten, bevor ich meine Kameras aufbaue. Sie müsse das entscheiden. Herr Verwaltung wollte noch einmal die E-Mail prüfen, um herauszufinden, was ich denn im November letzten Jahres angemeldet hatte.
Dann kam sie schließlich, die Vorsitzende, Frau Elke Simon-Kuch (CDU), und meinte, ich könne mich in den Gästebereich setzen (vier Stühle) und mitschreiben. Ich erklärte, dass das Kommunalverfassungsgesetz die Videoaufzeichnung explizit erlaubt. Alles Weitere klärt die Geschäftsordnung. Ich verwies darauf, dass ich keine Spitzfindigkeiten oder Wortklauberei möchte.
Frau Simon-Kuch wartete auf die Rückkehr von Herrn Verwaltung. Und siehe da – plötzlich war es in Ordnung. Man hatte offenbar tatsächlich gelesen, dass ich die Aufzeichnung der Kreistagsausschusssitzungen und nicht nur des Kreisausschusses angemeldet hatte.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie erpicht die Mitglieder der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Kreistag darauf sind, solche Aufzeichnungen möglichst zu unterbinden.
Die Pointe der Sitzung war, dass zwei Mitglieder des Bürgerbeirates für Strukturwandel eingeladen waren, um diesen Beirat vorzustellen. Frau Simon-Kuch fragte, wie der Bürgerbeirat unterstützt werden könne, um für die Bürger mehr Transparenz zu erreichen.
Nein, also ja, da ist durchaus eine gewisse kognitive Dissonanz erkennbar: dieselbe Vorsitzende hätte eine Videoaufzeichnung untersagt, wenn eine Anmeldung zu spät oder im falschen Wortlaut erfolgt wäre, stellt aber gleichzeitig die Frage, wie mehr Transparenz für die Bürger gewährleistet werden könne.
Noch eine Pointe: Ich hätte gern zur „Grünen Fernwärme“ eine Frage gestellt. Das ließ die Vorsitzende Elke Simon-Kuch (CDU) jedoch nicht zu. Ich vermute, aus Gründen der Bürgerbeteiligung, der Mitbestimmung und sicherlich auch aus Gründen der Demokratie. Sie meinte sinngemäß, der Bürger, der vom Strukturwandel Betroffene, dürfe zuschauen und lauschen, was die Kreistagsmitglieder sprechen. Fragen stellen dürfe er nicht – zumindest nicht beim Thema Strukturwandel. In den Kreistagsausschusssitzungen zum Strukturwandel gibt es nicht einmal eine Bürgerfragestunde. Wahrscheinlich ebenfalls aus Gründen der Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Demokratie, oder?
Wie dem auch sei: Ich konnte einmal mehr diesen Angriff der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung abwehren, um Transparenz zu schaffen. Vielleicht lag das auch an meiner Arbeitskleidung – ein T-Shirt mit der Aufschrift: „DIKTATUR-DELEGITIMIERER“. 😉
