Wieder beim Lügen erwischt - CDU-Ministerpräsident Sven Schulze verbreitet erneut Desinformationen

Ach, die Altparteien und ihre ewige Heuchelei. Dieselben CDU-SPD-Grünen-FDP-Darsteller, die uns seit Jahren mit dem Kampf gegen „Desinformation“ die Ohren vollheulen, die Zensurgesetze wie NetzDG-Nachfolger und DSA durchpeitschen, Plattformen zur Vorzensur zwingen und am liebsten ein digitales Meinungsministerium einführen würden, um das Volk vor „falschen Informationen“ zu „schützen“ – genau diese Herrschaften lügen selbst dreist in die Timeline.



Am 29.07.2026 postet Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auf Facebook einen Wahlkampf-Klassiker:

„Man kann beide Programme nebeneinanderlegen (CDU vs. AfD). Dann steht der Unterschied schwarz auf weiß da. Auf der einen Seite stehen Fahnen, Hashtags und Ausschüsse. Auf der anderen Seite stehen 10.000 Jobs in Leuna, die Gratis-Kita fürs zweite Kind und über 100 Euro weniger Netzentgelt im Jahr. Das eine ist Stimmung, das andere ist Substanz.“

Klingt gut, oder? Typischer CDU-Sound: Wir sind die Macher, die anderen nur Symbolpolitiker. Nur leider ist das meiste davon verdreht, zugespitzt oder schlicht irreführend. Klassische Desinformations-Techniken – genau das, wovor die Altparteien uns angeblich „schützen“ wollen, wenn es gegen ihre Gegner geht.

Das falsche Dilemma und der Strohmann

Schulze baut ein plumpes Entweder-Oder auf: Entweder Fahnen-Hashtag-Ausschuss-Ideologie (also vor allem die AfD) oder CDU-Substanz. Das ist rhetorischer Betrug. Alle relevanten Programme enthalten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Die Gegenseite auf „Fahnen und Hashtags“ zu reduzieren, ist billiger Strohmann. Wer ernsthaft Programme vergleicht, sieht komplexe Vorschläge auf beiden Seiten – nicht nur Symbolik versus Realität.

Die 10.000 Jobs in Leuna – CDU-Zauberei?

„10.000 Jobs in Leuna“ – das klingt, als hätte Schulze persönlich Tausende neue Stellen geschaffen. Realität: Der Chemiepark Leuna hat insgesamt rund 10.000 Beschäftigte in über 100 Unternehmen. Das ist kein neuer CDU-Erfolg, sondern Bestand. Bei der DOMO-Insolvenz wurden mit viel Aufwand etwa 436 Jobs gerettet – teuer für den Steuerzahler (Notbetriebskosten um die 80 Millionen Euro). Kein CDU-Wunder, sondern Krisenmanagement in einem schwierigen Umfeld mit Investoren, Weltmarkt, hohen Energiepreisen und Bundes-/EU-Einflüssen. Die Kausalität „CDU = 10.000 Jobs“ ist eine maßlose Übertreibung.

Gratis-Kita fürs zweite Kind – und die AfD?

Ja, die Geschwisterregelung (ab dem zweiten Kind beitragsfrei) existiert in Sachsen-Anhalt. Aber sie als exklusiven CDU-Erfolg zu verkaufen, ist dreist. Die AfD fordert in ihrem Programm sogar kostenfreie Kita ab dem ersten Kind plus kostenloses Mittagessen. Schulze verschweigt gezielt, dass die Konkurrenz weiter geht. Die Darstellung „nur wir liefern Substanz“ ist schlicht irreführend.

Über 100 Euro weniger Netzentgelt – CDU zaubert Strompreise?

Netzentgelte werden nicht vom Land festgelegt, sondern hängen von Bundesrecht, Regulierung und Netzbetreibern ab. Die für 2026 erwarteten Senkungen sind bundesweit und regional unterschiedlich – in Sachsen-Anhalt ca. 100 Euro für das gesamte Jahr (also 8,33 Euro pro Monat), aber kein reiner CDU-Erfolg. Schulze tut so, als käme das Geld direkt aus seiner Tasche oder dem Haushalt von Sachsen-Anhalt. Typische Attribution fremder oder gemeinsamer Entwicklungen als eigenen Triumph.

Das große Framing: Wir Substanz, ihr nur Stimmung

„Das eine ist Stimmung, das andere ist Substanz“ – kein Fakt, sondern reines Werturteil, verpackt als objektive Wahrheit. Genau diese manipulative Rhetorik werfen die Altparteien anderen vor, wenn sie selbst im Fadenkreuz stehen. Selektive Darstellung, vereinfachende Kausalität, falsches Dilemma – alles drin.

Die Ironie schreit zum Himmel: Dieselben Politiker, die „Desinformation“ als hybride Bedrohung brandmarken und Netzkontrolle fordern, verbreiten selbst Wahlkampf-Desinformation. Wenn das Volk die Wahrheit sucht, soll es gefälligst die „richtigen“ Quellen nutzen – also ihre. Kritik an der eigenen Seite? Dann wird’s plötzlich „Stimmung“.

Sven Schulze wurde wieder beim Lügen erwischt und beweist erneut die typische Doppelmoral.