Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will es nicht kapieren

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) schießt gegen „rechte Online-Portale“, TikTok und „rechtsradikale Sprüche“ von Kindern – und offenbart dabei die ganze Realitätsverweigerung der politischen Kaste. Konsens ist kein Schmiermittel der Demokratie. Der ÖRR hat die Spaltung selbst befeuert. Ausgerechnet dieser Mann will nach seiner knallharten Corona-Politik an Schulen heute den Moralapostel spielen.


Liebe Community,

Was die WELT hier über aktuelle Aussagen von Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel berichtet (es handelt sich um eine dpa-Meldung, die auch in der ZEIT erschien), verdeutlicht in ganz besonderem Maße das Ausmaß der Realitätsverweigerung in der herrschenden politischen Kaste.

Ich gehe die Aussagen von Jan Riedel, soweit sie aus dem Bericht hervorgehen, der Reihe nach durch:

Aussage 1:

„Wir erreichen die Menschen in Sachsen-Anhalt kaum noch über die traditionelle Medienvielfalt. Viele schauen nur noch TikTok und rechte Online-Portale und lesen die Boulevard-Presse.“

Kann es vielleicht sein, dass diese angebliche „Medienvielfalt” diesen Namen nicht (mehr) verdient, weil in den herkömmlichen Medien oftmals nur noch regierungskonformer Einheitsbrei zu lesen und zu hören ist? Dass die Menschen das oftmals betreute Denken in den herkömmlichen Medien satthaben, weil sie immer mehr merken, dass ihnen dort wesentliche Informationen vorenthalten werden? Dass sich eine aufgeklärte Gesellschaft nicht auf Dauer in die Korsettstangen eines polit-medial verordneten Meinungskorridors zwängen lässt, aus dem man sich nicht herausbewegen darf, ohne wahlweise als Corona-Leugner, Impfgegner, Klima-Leugner, Putin-Versteher, als antisemitischer Verschwörungstheoretiker oder was weiß ich was sonst noch diffamiert zu werden? Dass die Menschen dort, wo sie einst Information suchten und fanden, heute in weiten Teilen nur noch Propaganda vorfinden und davon die Nase voll haben?

Und überhaupt: Was versteht Jan Riedel unter rechten Online-Portalen? Wir haben uns ja daran gewöhnen müssen, dass die Etikette „rechts” und „Nazi” rasch all jenen angeheftet werden, die es wagen, Meinungen außerhalb des zugelassenen Debattenraums zu äußern. Diese Entwicklung war bereits 2015 in der Flüchtlingskrise zu beobachten und nahm in der Corona-Zeit ganz besonders perfide Ausmaße an. Seither ist die Lage nicht besser, sondern eher noch schlimmer geworden.

Aussage 2:

„Konsens und Kompromiss werden als Schwäche angesehen und verachtet. Dabei sind das doch Schmiermittel der Demokratie.“

Irrtum, Herr Riedel! Das Schmiermittel der Demokratie ist der DISSENS! Demokratie lebt davon, dass sich divergierende Meinungen als im Ausgangspunkt gleichwertig begegnen und sodann hart um Fakten und Argumente gerungen wird. Eben dies ist abhandengekommen: In der Logik polit-medialer Meinungswächter gibt es z.B. bei den Themen Corona, Klima oder Ukraine nur die „gute” (regierungskonforme) und die „schlechte” (regierungskritische) Meinung. Ein solches Denken ist bereits im Ansatz verfehlt! In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist Dissens nicht zu unterdrücken, sondern zuzulassen und zu begrüßen! Aus dem Dissens kann dann ein Kompromiss erwachsen und ja, die Medien verfehlen ihren Auftrag, wenn sie jede nach außen dringende Meinungsverschiedenheit in einer Partei oder einer Koalition gleich zum „Krach” oder zum „Zoff” hochstilisieren. Aber sie verfehlen ihren Auftrag noch mehr, wenn sie um des (dann nur scheinbaren) Konsenses willen jede aus ihrer Sicht unerwünschte Meinung aus dem Diskurs zu eliminieren versuchen.

Das selbständige Denken der Menschen lässt sich nicht aufhalten. Wenn es in den herkömmlichen Medien kein Gehör findet, sucht es sich andere Wege. Und sei es eben über TikTok. Was auch immer man von TikTok hält – der unregulierte Medienkonsum ist allemal besser als ein polit-medial verordnetes Wahrheitsministerium.

Aussage 3:

„Wenn Bürgerinnen und Bürger nur noch konsumieren, was sie ohnehin für richtig halten und sich von demokratischer Auseinandersetzung isolieren, werden wir auch ein Bildungsproblem bekommen.“

Die fortschreitende Zerklüftung des Debattenraums kann man getrost als bedrohliche Fehlentwicklung bezeichnen. Sie ist aber die direkte Folge der Ausgrenzung „unliebsamer” Meinungen aus dem Diskurs. Das Problem, dass die Menschen nur noch Medien konsumieren, in denen sie das lesen, was sie lesen wollen, besteht übrigens nicht nur bei jenen, die das Vertrauen in die herkömmlichen Medien verloren haben, sondern in gleicher Weise bei jenen, die dieses Vertrauen noch haben und neuen Medienangeboten ihrerseits ablehnend gegenüberstehen.

Eigentlich wäre es die Aufgabe des ÖRR, dieser Zerklüftung entgegenzuwirken. Aber gerade der gebührenfinanzierte regierungskonforme „Haltungsjournalismus” hat die von Jan Riedel beklagte Entwicklung massiv befeuert.

Aussage 4:

„Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche. Für Lehrkräfte, die pflichtgemäß einschreiten, wird der Druck auch gerade durch Eltern größer.“

Abermals erläutert Jan Riedel nicht, was er unter rechtsradikalen Sprüchen versteht. Das wäre aber wichtig gewesen, weil der Begriff „rechtsradikal” durch das inflationäre Rechts-Framing von Regierungskritikern jegliche Konturen verloren hat. Wie bewertet Jan Riedel eigentlich die öffentlichen Äußerungen seines Ministerpräsidenten Sven Schulze nach dem CSD-Attentat in Berlin?

Jan Riedel ist seit 2025 Bildungsminister von Sachsen-Anhalt und war zuvor Leiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums in Halle/Saale. In dieser Funktion hat er, wie man heute noch im Internet abrufen kann - https://feininger-gymnasium.de/corona/ - in der Corona-Zeit knallhart die Maßnahmen durchgezogen.

Wäre ich damals Schüler in Sachsen-Anhalt gewesen, jahrelang mit Tests und Masken gequält worden und hätte ich heute zwischenzeitlich das wahlberechtigte Alter erreicht, weiß ich zwar nicht, welche Partei ich bei der Landtagswahl am 6.9.2026 wählen würde. Ich weiß aber ganz sicher, dass ich meine Stimme auf gar keinen Fall den Parteien der Corona-Verbote geben würde. Ich würde an der Wahlurne meinen Beitrag dazu leisten, dass Jan Riedel seinen Posten als Bildungsminister räumen muss. Denn er hat damals mitgemacht und würde es heute wieder tun.

Das Bildungsproblem, das wir durch die Schulpolitik in der Corona-Zeit bekommen haben, ist viel größer als das Bildungsproblem, das Jan Riedel als Folge einseitigen Medienkonsums befürchtet.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab