Dumm fi... ähm... wählt gut!

Wie CDU und CSU Transparenz abschaffen, um ungestört weiterzumachen.



Die CDU will es wieder tun: Erst im Wahlkampf große Versprechungen machen, dann alles brechen. Und jetzt? Ein neuer Coup gegen Demokratie und Bürgerrechte: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen! Warum? Weil Transparenz unbequem ist. Weil Lügen und Deals ans Licht kommen könnten. Und weil ein dummer Wähler der beste Wähler ist!

Akteneinsicht? Vergiss es!

Ich habe es selbst oft erlebt: Sobald man sein Recht auf Einsicht geltend macht, beginnt die Schikane. Das Zuschicken von Originalen kommt nicht in Frage. Aber auch Kopien wollen die Behörden nicht anfertigen. In der Behörde darf man, wenn man höflich und freundlich fragt, die Akten zum eigenen Fall in Augenschein nehmen. Wenn man Glück hat, darf man sie abfotografieren – ansonsten bleibt nur das Anfertigen von Notizen. Man soll nicht erfahren, was einen selber betrifft. Mitunter sind Dokumente plötzlich „nicht auffindbar“, oder es erfolgt gar keine Reaktion auf eine Anfrage. Wie der Herr, so’s Gescherr.

Wie es der Zufall wollte, hatte ich heute ein Gespräch mit jemandem, der Akteneinsicht zu seinem Fall bei einer Behörde beantragt hatte. Diese wird ihm verweigert. Er soll die Akteneinsicht, auf die er einen Rechtsanspruch hat, einklagen.

Die Botschaft ist klar: Der Staat will uns dumm halten.

Jetzt geht die CDU den nächsten Schritt und will einfach das Recht auf Information abschaffen. Problem gelöst!

Lügen, Tarnen, Abzocken

Seit 2006 hat das IFG zahllose Skandale enthüllt. Es hat bewiesen, dass nicht nur die Union lieber im Dunkeln wühlt, als sich den Bürgern zu stellen. RKI-Protokolle und vieles mehr.

Und jetzt? Die CDU will es amtlich machen: Keine Transparenz mehr, keine Kontrolle. Dass Philipp Amthor – bekannt für seine Lobby-Verstrickungen – das Vorhaben führt, ist an Ironie kaum zu überbieten.

Wer nichts weiß, wählt weiter die "demokratischen Parteien"

Wissen verhindert Manipulation. Der Plan ist simpel: Wer nicht weiß, dass auch die CDU ihre Wahlversprechen gebrochen hat, kann weiter brav sein Kreuzchen machen. Dumm wählt gut!

Die CDU zeigt, dass sie keine Hemmungen hat, alle demokratischen Prinzipien zu verraten. Also: Augen auf, bevor das letzte Fünkchen Demokratie auch noch verschwindet!

Aber sehen wir es positiv

Zu viel Wissen über die Tricksereien, Betrügereien und Täuschungen der Politiker – immer wieder zu erfahren, wie man permanent hinters Licht geführt wird – macht nur depressiv. Wer glücklich sein will, denkt einfach nicht darüber nach, hinterfragt nichts und wählt bei kommenden Wahlen (kommunal sowie auf Landes- und Bundesebene) wieder die Altparteien.

Insofern wäre die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Sinne der Bürger und ihres Wohlbefindens, stimmt’s?