Anwalt bekam Ärger mit seiner Partei CDU - Wie „unsere Demokratie“ funktioniert, wenn sie keiner stört

Es war einmal ein Land, das sich selbst stolz „freiheitlich-demokratisch“ nannte – zumindest solange, wie keiner zu laut fragte, was das eigentlich heißen sollte.



Es war einmal eine Demokratie – angeblich. In Stuttgart zeigte sich kürzlich, wie es tatsächlich um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und innerparteiliche Meinungsfreiheit bestellt war. Was einst als Prinzip galt, wurde zur Belastung. Und ein Anwalt, der einfach nur seine Arbeit tat, wurde zum Sündenbock eines Apparats, der seine Ideale längst zugunsten von Opportunismus aufgegeben hatte.

Der Skandal: Ein CDU-Anwalt, der das Grundgesetz ernst nahm

Reinhard Löffler, CDU-Politiker und langjähriger Landtagsabgeordneter, hatte etwas getan, das früher als ehrenhaft galt: Er verteidigte einen Angeklagten, der in der Öffentlichkeit massiv diffamiert wurde – Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung. Doch weil Ballweg als „umstritten“ galt, wurde die Verteidigung durch Löffler plötzlich zur Belastung für die eigene Partei.

Wie Apollo News berichtete, sagte Löffler dazu: „Ich war bereit, ihm [Ballweg] zu helfen, da ich glaube, dass der Staat mit kritischen Meinungen nicht zurechtkommt und deshalb lieber den Weg über die Justiz geht. Ich habe Ballweg nie politisch unterstützt, sondern wollte einen Beitrag zur Meinungsfreiheit leisten.“

Der Kreisvorstand als Inquisitionsgericht

Was tat die CDU mit einem Mitglied, das sich auf den Boden des Grundgesetzes stellte? Sie zog ihn vor ein parteiinternes Tribunal. In einem italienischen Restaurant in Stuttgart-Zuffenhausen fand eine Sitzung des CDU-Kreisvorstands statt, in der man Löffler zur Rede stellte – unter dem Vorwand einer „freundschaftlichen Aussprache“. Die Realität sah anders aus.

Wie Apollo News im zweiten Artikel enthüllte: „Mehrere Ortsverbände des Stuttgarter CDU-Kreisverbandes hätten demnach signalisiert, dass sie Löffler nicht mehr als Landtagskandidaten unterstützen würden – wegen seiner Anwaltstätigkeit.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Mörseburg sprach beschwichtigend von einer „kollegialen Diskussion“, doch der politische Subtext war eindeutig: Wer das Falsche verteidigt, steht auf der falschen Seite.

Meinungsfreiheit mit Ablaufdatum

In einer Demokratie soll das Recht auf Verteidigung unabhängig von Gesinnung gelten. Nicht so in der Stuttgarter CDU. Dort wurde aus einer juristischen Grundhaltung ein parteipolitisches Problem gemacht. Löffler erklärte weiter: „Ich würde Ballweg auch wieder verteidigen. Ich würde auch einen Linksradikalen verteidigen, wenn ich den Eindruck hätte, dass gegen ihn mit Mitteln des Staates vorgegangen wird, die nicht gerechtfertigt sind.“

Doch statt diese Haltung als Ausweis rechtsstaatlicher Gesinnung zu würdigen, wurde Löffler öffentlich demontiert. Nicht etwa durch politische Gegner, sondern durch die eigenen Parteifreunde.

Demokratie als Showbühne

Was sich hier abspielte, war keine Meinungsvielfalt, sondern politische Säuberung im Kleinformat. Die Partei, die sich christlich und demokratisch nennt, zeigte ihr wahres Gesicht: Prinzipien ja – solange sie dem Image nicht schaden. Berufsethik ja – aber bitte nicht bei den „Falschen“. Und Meinungsfreiheit? Nur, solange sie intern kompatibel bleibt.

In dieser „unseren Demokratie“ durfte man offenbar alles sagen und tun – solange es nicht dem Narrativ der Mehrheit widersprach. Löfflers Fall war ein bitteres Beispiel dafür, wie schnell sich Rechtsstaatlichkeit ins Gegenteil verkehrt, wenn moralische Panik auf parteipolitische Angst trifft.

Wer heute das Grundgesetz verteidigt, braucht Rückgrat.