Politik zerstört Existenz von Ukrainern und Klein-Unternehmern
Aleksander ist ein Ukrainer, der seit 2000 in Deutschland lebt, seit 15 Jahren selbständig ist und der, wie viele andere Kleinunternehmer auch, durch gesetzliche Vorgaben und das Handeln großer Firmen in die Insolvenz getrieben wurde.
Auf der Montags-Demo am 4. August 2025 in Bad Dürrenberg sprach der ukrainische Unternehmer Aleksander, dessen Existenz durch EU-Regeln, die Deutschland übernommen hat, zerstört.
Nachfolgend ist seine Rede transkribiert.
Es gilt das gesprochene Wort im Video.
Ich heiße Aleksander. Ich bin seit 15 Jahre selbständig hier im Bereich Transport. Aber letztes Jahr hat diese Regierung geschafft, dass alle kleine Transportunternehmer und andere kleine Unternehmer kaputt gehen. Schon hunderttausende oder zehntausende Menschen gehen richtig in die Insolvenz.
Die Gesetzgeber haben eingeführt, dass wir eine Lizenz beantragen müssen. Aber die Lizenz schaffst du nicht, weil die IHK macht diese Prüfungen, und das ist nicht schaffbar. Du bezahlst in diesen Schulungen tausende Euro für vier, fünf Tage. Dann die Prüfung kostet auch fast 400 Euro – und du schaffst gar nicht. Die Quote ist so: von 20 Personen, die Prüfung machen, kommen nur einer oder zwei durch.
Heißt: Geld. Ja, das geht alles nur um Geld.
Der Gesetzgeber sagt: so wie ich, als kleiner Unternehmer im Bereich Transport innerhalb Deutschland, ich darf eigentlich ohne Lizenz arbeiten. Aber die großen Auftraggeber, die wollen unbedingt die EU-Lizenz haben. Das heißt, die verstoßen eigentlich gegen Gesetz, die machen eigene Gesetze.
Wir kleinen Unternehmer, wir sind richtige Steuerzahler, wir beschäftigen Leute. Und jetzt kriege ich von Arbeitsamt nur Ablehnung, von Insolvenzberater auch Ablehnung. Und dann bleibt nur Jobcenter. Aber Jobcenter verlangt, dass ich meine Transporter verkaufen muss – die ich mit Blut und Mut verdient habe.
Und dann geht’s weiter: ich muss nachträglich für die letzten drei Jahre Steuerbescheide machen. Sonst kriege ich kein Geld. Aber ich habe schon mehrmals geschrieben, das ist nicht möglich, sonst bin ich Unterdrücker.
Die Regierung versucht zusammen mit Lobbyisten von Großkonzernen, von Blackrock-Firmen, alle kleine Unternehmer in ganz Deutschland stillzulegen, kaputt zu machen. Die versuchen über diesen Weg, Deutschland in den Krieg zu bringen.
Wir machen Vergleich mit 1933 in Deutschland. Was damals passiert: Ausländische Leute, zu viele ausländische Leute da. Ich bin auch Ausländer, aber ich wohne seit 2000 hier, ständig, habe immer gearbeitet gehabt. Aber 1933 – da war viel Arbeitslosigkeit, viele Ausländer, und dann kam aus Österreich "unser Bekannter". Ihr wisst, was passiert ist. Und jetzt versuchen die wieder. Erstmal Merz einsetzen, und danach kommt der Nächste nach Merz, weil der wird sowieso abgeschafft, dieses Jahr oder nächstes Jahr.
Das Ziel ist: die wollen Deutschland West und Ost zum Bürgerkrieg bringen.
Noch etwas: 2017 war ein richtiger Streit. Alle Transportunternehmer wurden informiert, es gab einen Streik gegen ausländische Firmen, die nach Deutschland gekommen sind. Aber nach Berlin kamen nur 300 Unternehmer. Niemand sonst ist gekommen. Die Leute halten nicht zusammen. Warum? Weil jeder sein Geld kriegt, damit er schweigt.
Aber die verstehen nicht, dass das ein Dominoeffekt ist. Ich sage schon lange: wir müssen alle Städte zusammenhalten, einmal nach Berlin fahren – so wird es funktionieren.
Da müssen wirklich aus jedem Bundesland Leute nach Berlin kommen, Montagsdemos machen. Aber so, dass die Regierung in Kreis genommen wird und die Politiker aus den Gebäuden rausgeschmissen werden in Mülltonnen.
Denn Gesetz spricht: wir können uns selbst verteidigen, um unser Leben. Das steht klipp und klar im Gesetz. Wenn wir das nicht machen, dann wird jeder auf der Straße liegen, weil die nehmen alles weg: Häuser, Fahrzeuge, alles.
