Weißenfelser Millionen-Desaster: Wer schützt die Bürger vor dem Stadtrat?

Stadtrat – Aufsichtsorgan oder Mitverursacher?

• Jedes Jahr entscheidet der Stadtrat über die Entlastung der Verwaltung und des Oberbürgermeisters, basierend auf den geprüften Jahresabschlüssen.
• Mit der Entlastung signalisiert der Stadtrat: „Wir akzeptieren die Verwaltungshandlungen.“
• Kritische Fragen zu Projekten wie der Schwimmhalle – explodierende Kosten, fehlgeschlagene Fördermittelplanung, drohende Rückzahlungen – hätten Anlass genug gegeben, die Entlastung zu verweigern oder zumindest detaillierte Prüfungen zu fordern.

Fehlende Kontrolle – fahrlässig oder blindes Vertrauen?

• Hätte der Stadtrat kritisch geprüft, hätten finanzielle Fehlentscheidungen vielleicht gestoppt oder abgemildert werden können.
• Stattdessen wurde Jahr für Jahr die Verwaltung entlastet – offenbar ohne klare Analyse der Risiken und Mängel.

Verantwortung klar beim Stadtrat

• Mitverantwortung für das Desaster: Wenn Entlastungen ohne kritische Prüfung erfolgen, werden Fehlplanungen legitimiert.
• Politisches Fehlverhalten: Die Entlastung ist kein formaler Akt ohne Bedeutung – sie ist das Zeichen dafür, dass der Stadtrat das Handeln der Verwaltung gutheißt.

Bürger zahlen die Zeche

• Verwaltung macht Fehler – das kann passieren.
• Stadtrat entlastet trotzdem die Verantwortlichen – das ist eine politische Entscheidung.
• Bürgerinnen und Bürger zahlen am Ende – für ein Versagen, das politisch hätte verhindert werden können.

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