„Reine Parteidiktatur!“ - Joana Cotar enthüllt: Der Bundestag ist ein Selbstbedienungsladen der Eliten, in dem Abgeordnete wie Marionetten abstimmen

Ex-AfD-Abgeordnete Joana Cotar packt nach 8 Jahren im Bundestag schonungslos aus: Keine Demokratie, sondern Fraktionszwang, „Beichtstuhlgespräche“ und ahnungslose Abgeordnete, die rote Kärtchen einwerfen, ohne zu wissen, worüber sie abstimmen. Ein System, das Loyalität belohnt und das Volk verachtet – während Milliarden Steuergelder in die Taschen der Parteien fließen. Wer noch glaubt, Berlin regiert für uns, irrt gewaltig.

Der Bundestag – eine Diktatur der Parteien

In einem hochbrisanten Vortrag bei einer gemeinsamen Veranstaltung von dieBasis und BSW Lüchow-Dannenberg hat Joana Cotar, ehemalige Bundestagsabgeordnete, ein vernichtendes Fazit ihrer acht Jahre im Parlament gezogen. Ihre Botschaft ist klar und schonungslos: Deutschland ist keine echte Demokratie. Stattdessen herrscht eine „pure Diktatur der Parteien“, in der Abgeordnete nicht dem Gewissen, sondern dem Fraktionszwang verpflichtet sind. Das Volk kommt in diesem System nicht mehr vor.

Cotar berichtete von ihrer anfänglichen Naivität: „Als ich 2017 in den Bundestag eingezogen bin, hatte ich feste Überzeugung, dass wenn man es nur möchte und überzeugt davon ist, das Richtige zu machen, dass man in dem Bundestag irgendetwas verändern kann.“ Nach einem halben Jahr sei ihr klar gewesen: „Das System, das funktioniert genauso wie es konstruiert wurde, nur nicht für diejenigen, die es bezahlen.“

Ahnungslose Abgeordnete und „betreutes Abstimmen“

Besonders schockierend sind Cotars Schilderungen aus dem parlamentarischen Alltag. In Ausschüssen werden echte Debatten vermieden. Oppositionelle Anträge landen „jedes Mal“ im Papierkorb – selbst wenn sie gut sind. „Drei gute Anträge, Frau Cotar, falsche Partei, wir lehnen ab“, zitierte sie eine SPD-Kollegin.

Noch dramatischer sind die Abstimmungen im Plenum. Cotar beschreibt ein regelrechtes „betreutes Abstimmen“: Abgeordnete folgen dem parlamentarischen Geschäftsführer, der mit dem richtigen Kärtchen (rot für Nein, blau für Ja) vorne steht. Bei namentlichen Abstimmungen höre man im Saal nur „rot oder blau“ – nicht, worum es eigentlich geht. Viele Abgeordnete hätten keine Ahnung vom Inhalt der Vorlagen.

Sie erinnerte an die Euro-Rettungsschirm-Abstimmung: Selbst bei diesem historisch bedeutsamen und teuren Beschluss konnten die meisten Abgeordneten auf Nachfrage von Journalisten keine drei Sätze dazu sagen. „In jedem anderen Beruf wäre das ein Skandal“, so Cotar. „Wenn Ihr Architekt das Baurecht nicht kennt, dann hat der Architekt ein Problem.“

„Beichtstuhlgespräche“ und Karriere-Ende bei Abweichung

Wer gegen die Parteilinie verstößt, riskiert alles. Cotar sprach von sogenannten „Beichtstuhlgesprächen“, in denen Abgeordnete massiv unter Druck gesetzt werden. Bei der Union habe es das beim Rentenpaket gegeben. Eine FDP-Kollegin, die gegen das Heizungsgesetz, den Atomausstieg und das Selbstbestimmungsgesetz stimmte, landete nicht mehr auf der Liste. „Das sind die Konsequenzen, wenn man halt zeigt“, sagte Cotar trocken.

Das System selektiere nicht die Besten, sondern die Geschmeidigsten: „Wer Rückgrat zeigt und auch mal die eigene Partei kritisiert, gilt als illoyal.“ Parteisoldaten brauchten keine eigene Meinung – nur das richtige Kärtchen und den Instinkt zu schweigen.

Steuergelder als Selbstbedienungsladen

Cotar rechnete auch mit den finanziellen Privilegien ab. Abgeordnete erhalten fast 12.000 Euro Diäten plus 5.400 Euro steuerfreie Pauschale – ohne Nachweis. Dazu kommen üppige Büropauschalen, die im Oktober massenhaft „verfeuert“ werden: iPhones, Kaffeemaschinen, Möbel fürs Homeoffice. „Hauptsache zum Schluss ist das Konto leer. Es kostet ja nicht das eigene Geld.“

Parteienfinanzierung und parteinahe Stiftungen (697 Millionen Euro allein 2023) dienten als weiterer Selbstbedienungsmechanismus. Als CDU und SPD Stimmen verloren, erhöhten sie einfach die Staatfinanzierung – rückwirkend legalisiert. NGOs wie Correctiv oder das Agora-Netzwerk erhalten Millionen und werden dann als „Zivilgesellschaft“ präsentiert, während der Staat eigentlich mit sich selbst redet.

Das System ist das Problem

Cotar betonte mehrfach: „Die Person ist nicht das Problem. Die Struktur ist es.“ Neue Gesichter in alten Strukturen änderten nichts. „Parteien nach altem Muster sind Teil des Problems.“ Das gelte auch für neue Parteien, die dieselben Vorstands- und Kreisstrukturen aufbauen. „Ich glaube, Ende des Jahres werde ich für mich persönlich das Wort Vorstand als Unwort des Jahres [nominieren]“, sagte sie mit Blick auf Entwicklungen bei BSW und anderen.

Cotar forderte radikale Reformen

Massive Kürzung der Parteienfinanzierung, Streichung von Stiftungs- und NGO-Geldern, Transparenz, Mandatsbeschränkungen, offene Listen mit Kumulieren und Panaschieren (offene Listen, bei denen man Stimmen häufen und auf verschiedene Kandidaten verteilen kann) sowie ein Verfallsdatum für Gesetze. Vor allem brauche es Druck von außen durch informierte, mutige Bürger, die „Nein“ sagen.

Ihr Appell an das Publikum war unmissverständlich: „Freiheit beginnt beim Nein.“ Solange die Bürger bequem bleiben und sich nicht engagieren, funktioniere das System weiter – auf Kosten von Demokratie, Souveränität und Wohlstand.

Joana Cotars Vortrag ist ein Weckruf. Der Bundestag ist kein Arbeitsparlament des Volkes, sondern ein abgehobener Elfenbeinturm, in dem Parteikartelle regieren. Wer Deutschland retten will, muss die Strukturen zerschlagen – nicht nur die Köpfe austauschen. Das System ist nicht reformierbar von innen. Der Druck muss von draußen kommen.