Widersprüche gehen voran - oder: Wie Sachsen-Anhalt seinen Bodenschutzplan feiert und gleichzeitig die besten Äcker plattmacht

Während Magdeburg den Bodenschutzplan feiert und den Schutz fruchtbarer Lössböden beschwört, versiegelt der Burgenlandkreis Hunderte Hektar besten Ackers für Industrie, Gefängnis und Solarparks. Demonstrationen? Übergangen. Brachen? Ignoriert. Willkommen in Sachsen-Anhalt, wo der Widerspruch Politik ist.

Der Bodenschutzplan: Schöne Worte, null Konsequenzen

Das Umweltministerium Sachsen-Anhalt hat einen Bodenschutzplan vorgelegt. Kabinettsbeschluss, große Worte, schöne Grafiken, 103 Seiten lang. Böden sind „lebenswichtig“, speichern Wasser und CO₂, bilden die Basis der Nahrungsmittelproduktion. Gerade in einem Land mit fruchtbaren Lössböden sei der Schutz besonders bedeutsam. Täglich gehen noch immer rund 1,3 Hektar verloren – 475 Hektar im Jahr, knapp 670 Fußballfelder. Die Lösung? „Erweiterung und Sanierung vor Neuausweisung.“ Vorhandene Flächen und Brachen zuerst. Das Potenzialflächenkataster steht bereit. Seltene und besonders fruchtbare Böden im Fokus. Klingt vernünftig. Klingt fast wie Politik, die ihren eigenen Ansprüchen genügen will.

Doch die Praxis im Burgenlandkreis liest sich wie die böse Parodie auf genau diesen Plan.

250 Hektar Acker für das IKIG – und die Bürger dürfen zuschauen

Da ist das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) an der A9/B91. Rund 250 Hektar – je nach Planungsstand mal 235, mal 248,5 Hektar im Gespräch – hochwertiger Ackerboden sollen versiegelt werden. Strukturwandel, Arbeitsplätze, Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe. Zweckverband gegründet, Förderanträge gestellt, politische Mehrheiten organisiert. Die Region hat fruchtbare Böden, die Landwirte protestieren, Bürgerinitiativen, Naturfreunde, BUND und NABU weisen auf ungenutzte Industriebrachen hin und auf die Widersinnigkeit, ausgerechnet hier zu versiegeln.

Demonstrationen? Abgehakt. Fördermillionen? Willkommen

Demonstrationen fanden statt – etwa 2024 in Teuchern. Reden über Ressourcenvernichtung, über die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, über die Frage, warum man Fördermittel für den Strukturwandel ausgerechnet in die Versiegelung des besten Bodens pumpt. Der Ortschaftsrat von Nessa war dagegen, der Stadtrat von Teuchern stimmte letztlich gegen den Beitritt zum Zweckverband. Die Regionalpolitik zog trotzdem durch. Die Demonstrationen wurden zur Kenntnis genommen und dann übergangen. Man macht weiter. Fördermittel winken, der Zweckverband ist handlungsfähig, der Landesentwicklungsplan sieht das Gebiet bereits als Industriestandort von übergeordneter Bedeutung. Widerspricht sich das? Na klar! Aber egal!

Gefängnis statt Getreide: Die JVA in Langendorf

Dann die neue Justizvollzugsanstalt in Weißenfels/Langendorf. Etwa 24 Hektar Sondergebiet „Am Sandberg“ nahe der A9-Auffahrt. Flächennutzungsplan geändert, Bebauungsplan auf dem Weg, Grundstückskaufvertrag mit dem Land, Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. 440 Haftplätze, Zusammenlegung bestehender Einrichtungen. Die Stadt freut sich über Zuweisungen und „Strukturstärkung“. Auch hier wird Fläche verbraucht – in einer Region, in der der Bodenschutzplan gerade „Neuausweisung vermeiden“ predigt. Man könnte fragen, ob ein Gefängnis zwingend auf bislang anders genutztem oder potenziell landwirtschaftlich wertvollem Boden stehen muss. Die Antwort der Politik lautet: Doch! Punkt!

Solarparks auf dem Acker: Grün nur auf dem Papier

Und die Solarparks? Während der Bodenschutzplan die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und den Schutz fruchtbarer Böden in den Vordergrund stellt, werden weiterhin gute Ackerflächen für Freiflächenphotovoltaik in Anspruch genommen oder geplant. Die Module stehen, der Boden darunter ist für den klassischen Ackerbau oft weitgehend unbrauchbar oder stark eingeschränkt – auch wenn Agri-PV-Modelle als Feigenblatt herhalten. Der Widerspruch ist derselbe: Man predigt den Schutz der Lebensgrundlage und opfert sie gleichzeitig dem nächsten Fördertopf oder der nächsten Ausbauquote. Brachen und bereits versiegelte Flächen? Die bleiben oft liegen. Der fruchtbare Acker ist billiger, freier und politisch bequemer.

Brachen liegen brach – der beste Boden muss dran glauben

Das Muster ist eiskalt. Oben in Magdeburg wird der Bodenschutzplan beschlossen und die Bedeutung der Lössböden betont. Unten im Burgenlandkreis wird genau dieser Boden für Industrie, Gefängnis und Solaranlagen geopfert. Bürgerproteste werden ignoriert, solange die Mehrheiten in den Räten und die Fördermittel stimmen. „Erweiterung und Sanierung vor Neuausweisung“ gilt offenbar nur so lange, wie es keine Strukturwandel-Millionen, keine JVA-Standortentscheidung und keine Energiewende-Ziele gibt, die man auf dem Acker abhaken kann.

Widersprüche gehen voran – der Boden bleibt unter Beton

Das ist keine Politik des Abwägens. Das ist Politik der selektiven Blindheit. Der Bodenschutzplan dient als moralisches Feigenblatt, während die konkrete Planung weiter den Flächenfraß organisiert. Die Demonstranten gegen das IKIG haben es gesagt: Es gibt Brachen. Es gibt bereits versiegelte Flächen. Es gibt die Gefahr, die eigene Ernährungsbasis weiter zu schwächen. Die Antwort der Regional- und Landespolitik war und ist: Wir machen es trotzdem. Weil Fördermittel fließen. Weil der Strukturwandel „muss“. Weil Arbeitsplätze versprochen werden – auch wenn niemand garantieren kann, dass sie in der angekündigten Zahl kommen.

Widersprüche gehen voran. Der Boden verschwindet unter Beton, unter Solarmodulen, unter Gefängnismauern. Und der nächste Pressetermin zum Schutz der Böden wird sicher wieder gut klingen.